Landtagswahl 2026 - Europa lebt hier!
Europa findet nicht in Brüssel oder Straßburg statt, sondern beginnt vor unserer Haustür. Tagtäglich entscheidet sich im Land und den Kommunen, wie wir die europäische Idee leben und gestalten. Gerade Baden-Württemberg lebt von der Kooperation mit seinen europäischen Nachbarn. 2024 gingen mehr als die Hälfte der Wirtschaftsexporte aus Baden-Württemberg in europäische Länder, einschließlich der EU-27 und der Schweiz. Rund 90.000 Einwohner Baden-Württembergs pendeln zur Arbeit ins europäische Ausland, während täglich Zehntausende die 581 Kilometer lange Grenze überqueren, um in Baden-Württemberg zu arbeiten. Unser Lebensstil, unsere Kultur und unser Wohlstand sind stark durch Europa beeinflusst – daher ist unsere Landtagswahl zugleich auch eine Europawahl.
Als Junge europäische Föderalisten legen wir mit unserer Kampagne “Europa lebt hier” daher den Fokus der Landtagswahl auf Europa und heben die Bedeutung der EU, Europabildung und Chancen einer vertieften Integration hervor.
Unsere Forderungen für ein europäisches Baden-Württemberg
Zur Landtagswahl haben wir daher Forderungen und Vorschläge formuliert, wie die europäische Idee künftig stärker in Baden-Württemberg verankert werden und unser Bundesland international stärker werden kann.
- Schutz des Schengen-Raums: Erhalt der europäischen Freizügigkeit und Förderung grenzüberschreitender Kultur- und Wirtschaftsräume durch einen Einsatz für offene Binnengrenzen.
- Infrastruktur und Mobilität: Verbesserung und Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur wie Bahn- und Busverbindungen, um Pendeln und nachhaltige Mobilität zu erleichtern.
- Regionale Partnerschaften: Förderung von Städtepartnerschaften und Austausch sowie vereinfachte institutionelle Zusammenarbeit über Grenzen hinweg.
- Wirtschaft: nachhaltige und zukunftsorientierte Ausrichtung der Wirtschaft durch den Ausbau erneuerbarer Energien, CO2-neutraler Mobilität und die Förderung von Innovation.
- Europa in Politik und Verwaltung: Förderung der Europaarbeit vor Ort durch Europabeauftragte in Gemeinden, Ausbau von Fortbildungen für Mitarbeitende der Verwaltung, um institutionelles Wissen auszubauen und Stärkung der Rolle des Europa-Ausschusses im Landtag.
- Wahlrecht für EU-Bürger: Einführung des Wahlrechts für EU-Bürger mit Wohnsitz in Baden-Württemberg bei Landtagswahlen in unserem Bundesland.
- Vertiefung der EU-Integration: Aktives Hinwirken gemäß Landesverfassung auf ihre Vertiefung. Die Landesregierung sollte ihre verfügbaren Mittel nutzen, um die europäische Zusammenarbeit zu stärken und ein vereintes Europa voranzutreiben.
- Ehrenamt und Bildung: Landesweite Einführung der Ehrenamtskarte und Anerkennung von Bildungsfahrten zum Europaparlament als Bildungszeit. Langfristige und flexiblere finanzielle Unterstützung für Vereine, um Planung zu nachhaltiger und niedrigschwelliger zu ermöglichen.
- Europabildung und Austausch fördern: Integration europäischer Themen in den Bildungsplan und Förderung von Austauschprogrammen und Vergabe von Interrail-Tickets für 18 bis 20-jährige, um jungen Menschen Europa näherzubringen und erlebbar zu machen. Stärkung der Fortbildungsprogramme für Lehrkräfte.
- Europäische Medienlandschaft: Förderung einer verstärkten europäischen Ausrichtung des öffentlichen Rundfunks und Unterstützung von Austauschprogrammen im Rahmen des Volontariats.
Unsere ausführliche Deklaration für ein gelebtes Europa zur Landtagswahl gibt es hier zum Download:
Was sagen die Parteien?
Wir haben den Landesparteien unsere Fragen zu ihrer Europapolitik in Baden-Württemberg geschickt. Die Antworten in ausgeloster Reihenfolge findet ihr hier zum durchklicken:
[Disclaimer: Bündnis 90/Grünen haben sich bei der Beantwortung der Fragen nicht an die geforderte Zeichenbegrenzung gehalten. Für die Verständlichkeit haben wir die Antwort trotzdem vollständig aufgeführt und nicht gekürzt.]
1. Etablierte politische Grundsätze der vergangenen Dekaden werden zunehmend in Frage gestellt. Dabei gerät auch die Zukunft Europas wieder in den Fokus der Debatten.
- Welche Rolle spielt die EU für Ihr politisches Verständnis?
- Wie soll sich diese in den kommenden 10 Jahren weiterentwickeln?
- Welche Rolle spielt Baden-Württemberg für Sie in dieser Vision?
Welche Rolle spielt die EU für Ihr politisches Verständnis?
Wir GRÜNE sind überzeugt: Wir brauchen ein geeintes, starkes und unabhängiges Europa. Die Europäische Union ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte, die Frieden, Sicherheit und Wohlstand geschaffen hat. Sie ist für uns Garant für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheit. Deshalb steht die europäische Zusammenarbeit im Zentrum grüner Politik.
Gerade angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen kommt es mehr denn je auf ein starkes Europa an. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, Chinas wachsende imperiale Ambitionen und die zerrüttete transatlantische Zusammenarbeit unter Trump machen deutlich: Kein europäischer Staat kann die großen Herausforderungen unserer Zeit allein bewältigen.
Nur als geeintes Europa können wir verhindern, zum Spielball autoritärer Mächte zu werden, und uns als selbstbewusster, wertebasierter Akteur auf der internationalen Bühne behaupten.
Wir GRÜNE stehen seit jeher für ein starkes Europa. Wir sind überzeugt, dass die EU oft die entscheidende politische Ebene ist, um zentrale Zukunftsfragen wirksam anzugehen: den konsequenten Kampf gegen die Klimakrise, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Stärkung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, eine gerechte Globalisierung sowie die dauerhafte Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wie soll sich diese in den kommenden 10 Jahren weiterentwickeln?
Perspektivisch wollen wir GRÜNE die EU zu einer föderalen Europäischen Republik mit einer europäischen Verfassung weiterentwickeln. Auf dem Weg dorthin setzen wir uns dafür ein, dass die EU in den kommenden zehn Jahren geeinter, unabhängiger und handlungsfähiger wird. Nur so kann sie ihre Werte verteidigen, ihre Interessen selbstbewusst vertreten und als ernstzunehmender Akteur auf der internationalen Bühne bestehen.
Viel zu oft bleibt die EU hinter ihren Möglichkeiten zurück, weil sie sich selbst blockiert – insbesondere bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Es darf nicht länger möglich sein, dass einzelne Mitgliedstaaten mit ihrem Veto notwendige Entscheidungen verhindern oder verzögern, wie etwa bei der Diskussion um Sanktionen gegen Russland. Wir GRÜNE setzen uns daher für die konsequente Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Rat ein. Dies ist auch eine zentrale Voraussetzung für eine künftige EU-Erweiterungen um die Staaten des westlichen Balkans sowie die Ukraine, Moldau und Georgien. Wir unterstützen den EU-Beitritt dieser Länder ausdrücklich und begleiten sie in diesem Prozess – auch aus Baden-Württemberg heraus, zum Beispiel im Rahmen der Donauraumstrategie.
Gleichzeitig muss die demokratische Legitimation der EU weiter gestärkt werden. Dazu gehören ein Europäisches Parlament mit vollem Initiativrecht, transnationale Listen bei Europawahlen sowie transparente Entscheidungsprozesse. Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards sind für uns nicht verhandelbar. Verstöße gegen unsere gemeinsamen Werte müssen künftig konsequenter geahndet werden.
Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen zeigen: Die EU muss in den kommenden Jahren unabhängiger werden und ihre strategischen Abhängigkeiten deutlich reduzieren. Das gilt wirtschaftlich – etwa durch die Diversifizierung von Handelsbeziehungen und den Abbau kritischer Abhängigkeiten bei Rohstoffen, Medikamenten, Energie und Schlüsseltechnologien – ebenso wie in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir GRÜNE setzen uns für den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie und für eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich ein. Unser Ziel ist eine glaubhafte Abschreckung, um zu verhindern, dass Putin seinen grausamen Krieg weiter nach Europa ausweitet. Unabhängigkeit bedeutet für uns aber auch, die ökologische Resilienz Europas zu stärken: durch konsequenten Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Ausstieg aus fossilen Abhängigkeiten.
Damit die EU ihre Aufgaben erfüllen kann, muss sie finanziell angemessen ausgestattet sein. Es ist nicht akzeptabel, der EU immer neue Zuständigkeiten zu übertragen, ohne ihr die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. Wir GRÜNE setzen uns daher im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen für eine Aufstockung der EU-Mittel ein – sei es durch höhere nationale Beiträge oder durch den Ausbau der EU-Eigenmittel. Denn nur eine finanziell starke EU kann die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz leisten.
Welche Rolle spielt Baden-Württemberg für Sie in dieser Vision?
Baden-Württemberg profitiert wie kaum ein anderes Bundesland von der EU. Als Land im Herzen Europas mit einer hochinnovativen und exportorientierten Wirtschaft, mehreren hundert Kilometern Grenze zu Frankreich und zur Schweiz sowie engen Verflechtungen in Forschung, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft ist Europa für Baden-Württemberg gelebter Alltag. Der europäische Binnenmarkt, offene Grenzen und der intensive Austausch innerhalb der EU bilden zentrale Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Innovationskraft.
Wie Europa vor Ort konkret funktioniert, zeigen die engen Kooperationen mit unseren Nachbarregionen, etwa im Rahmen der Vier Motoren für Europa, der Oberrhein-Kooperation oder der Zusammenarbeit im Bodenseeraum. Diese grenzüberschreitenden Partnerschaften machen deutlich: Viele der zentralen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich weder auf Landes- noch auf Bundesebene allein lösen. Klimaschutz, wirtschaftliche Transformation, Fachkräftesicherung und Verteidigung erfordern europäische Antworten. Deshalb liegt es im besonderen Interesse Baden-Württembergs, sich für ein starkes, handlungsfähiges und solidarisches Europa einzusetzen, den europäischen Binnenmarkt weiterzuentwickeln und Hürden für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit konsequent abzubauen.
Die grüngeführte Landesregierung hat sich in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich für eine Stärkung der EU eingesetzt. Diesen Weg wollen wir GRÜNE in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. Unser Anspruch ist es, europäische Lösungen aktiv mitzugestalten, Impulse und bewährte Praktiken aus Baden-Württemberg nach Brüssel einzubringen und zugleich die Vorteile der EU für die Menschen im Land konkret erlebbar zu machen. Wir wollen europäische Werte schützen und Europa zu einem handlungsfähigen, solidarischen, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Kontinent weiterentwickeln. Mit unserer starken Landesvertretung in Brüssel werden wir Europa auch weiterhin aktiv mitgestalten.
Eine besondere Rolle sehen wir für Baden-Württemberg in der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Unsere Grenzregionen zählen zu den dynamischsten und innovativsten in Europa und sind Vorbilder für das Zusammenwachsen über Grenzen hinweg. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die spezifischen Belange von Grenzräumen bei Entscheidungen in Brüssel, Berlin und Stuttgart stärker zu berücksichtigen. Im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen machen wir uns für eine starke finanzielle Ausstattung von INTERREG als eigenständigem Förderprogramm für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stark. Eng damit verbunden ist unsere Rolle als Brückenbauer zwischen der EU und der Schweiz. Baden-Württemberg ist in besonderem Maße auf stabile und verlässliche Beziehungen zur Schweiz angewiesen. Deshalb haben wir die Verhandlungen zu den Bilateralen III aktiv begleitet und unterstützen auch den laufenden Ratifizierungsprozess in der Schweiz.
Darüber hinaus sehen wir Baden-Württemberg in der Verantwortung, die Interessen wirtschaftsstarker Regionen, die in besonderem Maße von der sozial-ökologischen Transformation betroffen sind, auf europäischer Ebene wirksam zu vertreten. In enger Zusammenarbeit mit Partnerregionen – etwa im Rahmen der Vier Motoren – begleiten wir die europäische Industrie- und Wettbewerbsfähigkeitspolitik konstruktiv. Wir setzen uns für den Abbau unnötiger Bürokratie, Beweis- und Dokumentationspflichten ein, machen aber zugleich klar: Bürokratieabbau darf nicht zu einem Abbau von Klima-, Sozial- oder Arbeitnehmer*innenschutz führen. Nicht zuletzt verstehen wir Baden-Württemberg als treibende Kraft für die konsequente Umsetzung des European Green Deal. Wir setzen uns in Brüssel und Straßburg für das Erreichen der europäischen Klimaziele, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft ein.
Die EU ist das erfolgreichste Friedens- und Freiheitsprojekt unserer Zeit. Für uns Sozialdemokrat*innen ist Europa nicht nur ein Binnenmarkt, sondern eine Wertegemeinschaft, die Demokratie, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit schützt. Wir wollen eine Union, die solidarischer, klimagerechter und gerechter wird – mit verbindlichen Sozialstandards, wirksamer Besteuerung großer Konzerne und einer starken Stimme für Menschenrechte. In den nächsten zehn Jahren soll Europa handlungsfähiger werden – mit mehr Entscheidungskompetenzen des Europäischen Parlaments und einer echten Fiskalunion. Baden-Württemberg kann dabei als Innovationsregion für grüne Technologien und soziale Transformation Vorbild für ein nachhaltiges Europa sein.
Welche Rolle spielt die EU für Ihr politisches Verständnis?
Europa ist Grundlage unserer politischen Identität und Organisationsstruktur. Wir wünschen uns ein Europa, das nicht nur auf dem Papier existiert, sondern unseren Alltag sicherer und einfacher macht. Nationale Alleingänge lösen weder die Klimakrise noch garantieren sie allein unseren Wohlstand. Wir machen Baden-Württemberg zum Motor der europäischen Einigung. Dazu benötigen wir die Umwandlung der EU in eine handlungsfähige föderale Republik. Das erreichen wir durch eine europäische Verfassung, das Initiativrecht für das EU-Parlament und den Wegfall blockierender Vetos. Dazu wollen wir u.a. Europa-Bildung in Lehrplänen stärken, grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und die Integration regional wie kommunal in Baden-Württemberg vorantreiben. Gemeinsam sind wir stärker.
Wie soll sich diese in den kommenden 10 Jahren weiterentwickeln?
Wir wünschen uns ein Europa, das uns nicht als ferne Bürokratie, sondern als schützendes Zuhause und starkes Team begegnet. In den nächsten zehn Jahren wandeln wir die EU in eine handlungsfähige föderale Republik um, die nationale Interessen überwindet. Dazu benötigen wir ein EU-Parlament mit Initiativrecht und eine gemeinsame Verfassung. Dazu wollen wir eine Vertragsreform, das Einstimmigkeitsprinzips beenden und Baden-Württemberg als Motor der Integration etablieren. Wir wollen durch verschiedene Maßnahmen zudem die Debatte über Europa vorantreiben: Mehr Europa-Bildungsarbeit und Angebote vor Ort, eine Stärkung des Europa-Ausschusses, Sichtbarmachung europäischer Projekte und eine stärkere Vernetzung mit unseren europäischen Nachbarn auf allen Ebenen.
Welche Rolle spielt Baden-Württemberg für Sie in dieser Vision?
Wir wünschen uns ein Baden-Württemberg, das als stolzes Herzstück eines starken europäischen Teams die Zukunft gestaltet. Europa schützt unsere Lebensgrundlagen und sichert Arbeitsplätze, wenn wir die Chancen des Binnenmarkts mutig nutzen. Wir möchten unser Land zum Motor der Einigung machen, indem wir europäische Lösungen direkt in unseren Alltag holen. Dazu benötigen wir Instrumente wie verpflichtende Europa-Checks für alle neuen Landesprojekte, mehr Sichtbarkeit für Europa in Verwaltung und Alltag, aber auch eine Infrastrukturinitiative, die unser Land mit unseren europäischen Nachbarn stärker vernetzt, physisch wie digital und kulturell. Mit einem europäischen Exzellenzcampus am Rhein wollen wir den Aufbau eines grenzüberschreitenden Netzwerks für Forschung und Innovation als europäischer „Safe Haven“ vorantreiben.
Wir wollen den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken, indem wir wieder verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Nur so werden Unternehmen wieder investieren und der Standort seine Anziehungskraft zurückgewinnen. Der Befund aus vielen Gesprächen mit Unternehmen ist eindeutig: Viele halten sich bei Investitionen zurück, manche denken sogar über Verlagerungen nach. Gerade mittelständische Betriebe betonen, dass sie dem Standort treu bleiben wollen, aber die Politik muss es ihnen auch leichter machen. Deshalb setzen wir auf Planungssicherheit, weniger ideologische Hürden und eine Standortpolitik, die Industrie und Mittelstand stärkt, statt sie auszubremsen.
Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Offenheit unseres Landes als exportstarkes Industrieland.
Baden-Württemberg lebt vom Export von Maschinen, Fahrzeugen und Technologien, die hier entwickelt werden und weltweit gebraucht werden. Deshalb sind neue Handelsabkommen wie Mercosur oder das Abkommen mit Indien so wichtig: Sie erschließen neue Märkte, setzen Wachstumsimpulse und sichern Industriearbeitsplätze. Wer solche Abkommen ablehnt oder verzögert, schwächt Europas Handlungsfähigkeit und schadet unserem Wirtschaftsstandort.
Baden-Württemberg darf sich nicht aus ideologischen Gründen vom Welthandel abkoppeln.
Freihandel stärkt den Industriestandort und sichert Arbeitsplätze. Nachhaltigkeit ist dabei kein Gegensatz zu wirtschaftlicher Stärke. Sie muss so umgesetzt werden, dass sie Innovationen ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Nachhaltige Technologien „Made in Baden-Württemberg“ sind weltweit gefragt, und genau deshalb brauchen wir offene Märkte, damit unsere Unternehmen ihre Lösungen international anbieten können. Unser Ansatz lautet: Nachhaltigkeit durch Innovation und Technologieoffenheit, nicht durch Abschottung. So verbinden wir wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und eine zukunftsfähige Industriepolitik.
Die CDU Baden-Württemberg steht klar zu einer starken, handlungsfähigen EU. Europa ist für uns der Rahmen, in dem wir Sicherheit, Wohlstand und unsere freiheitliche Ordnung sichern wollen.
Wir sehen Baden-Württemberg als eine der wirtschaftsstärksten und innovativsten Regionen Europas, die Europas Wettbewerbsfähigkeit aktiv mitgestaltet – insbesondere im Binnenmarkt, bei Forschung, Digitalisierung und Energie. Grundlage ist eine europäische Politik, die Technologieoffenheit achtet, Innovation statt Verbote fördert und Bürokratie spürbar reduziert. Schwerpunkte sind für uns: Vertiefung des Binnenmarkts, zusätzliche Handelsabkommen, mehr EU-Mittel für Forschung, Start-ups und Hochschulen im Land sowie enge Kooperation mit Partnerregionen und europäischen Bildungs- und Wissenschaftsprogrammen.
So kann Baden-Württemberg mit einer neuen und ambitionierteren Landesregierung künftig wieder zum Motor eines Europas werden, das wirtschaftlich stark, wissenschaftlich führend und politisch stabil ist.
Welche Rolle spielt die EU für Ihr politisches Verständnis?
Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese Fehler lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst.
Wie soll sich diese in den kommenden 10 Jahren weiterentwickeln?
In den kommenden sollten die Grundlagen für eine Bundesrepublik Europa gelegt werden. In Form von immer stärker werdender Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Wie eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik sowie ein mächtigeres Parlament.
Welche Rolle spielt Baden-Württemberg für Sie in dieser Vision
Baden-Württemberg sollte sich im Bundesrat für proeuropäische Themen stark machen. Sowie die Partnerschaften zu unseren europäischen Nachbarn in den Grenzregionen stärken.
2. Schutz des Schengen-Raums: In den vergangenen Jahren wurden zum Leidwesen von Unternehmen und Pendlern in den Grenzregionen die Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen ausgeweitet und verstärkt. Wie stehen Sie zum Erhalt offener Binnengrenzen im Schengenraum?
Europa lebt von offenen Grenzen. Die vier Grundfreiheiten zählen zu den zentralen Errungenschaften der EU und machen Europa für viele Menschen im Alltag unmittelbar erlebbar. Für uns GRÜNE ist klar: Offene Grenzen sind eine unverzichtbare Voraussetzung für ein funktionierendes und lebendiges Europa.
Gerade Baden-Württemberg ist in besonderem Maße auf offene Grenzen angewiesen. Unsere hochdynamischen Grenzregionen zu Frankreich und zur Schweiz sind eng verflochtene Lebens- und Arbeitsräume. Tagtäglich pendeln zehntausende Menschen grenzüberschreitend zur Arbeit, zum Studium oder zur Ausbildung. In unseren Grenzregionen ist es gelebter Alltag, in Baden-Württemberg aufzuwachen, in der Schweiz zu arbeiten und abends Freund*innen in Frankreich zu treffen. Davon profitiert auch unsere Wirtschaft erheblich. Der kulturelle und persönliche Austausch prägt diese Regionen maßgeblich und lässt Europa im Kleinen zusammenwachsen.
Die in den vergangenen Jahren von der Bundesregierung ausgeweiteten Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen stellen diesen Alltag jedoch zunehmend infrage. Sie belasten Unternehmen, Pendler*innen und die Menschen in den Grenzregionen erheblich. Wir GRÜNE setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die Grenzkontrollen wieder auf das im Schengen-Raum vorgesehene Maß zurückzuführen.
Offene Grenzen stehen für Freiheit, Vertrauen und wirtschaftliche Stärke in der EU. Wir lehnen die immer wiederkehrenden nationalen Grenzkontrollen ab. Sie schaden Pendler*innen, Handel und europäischer Identität. Unser Ziel ist es, Schengen wieder voll funktionsfähig zu machen – mit besser koordinierter Sicherheitszusammenarbeit, gemeinsamer digitaler Grenzpolitik und abgestimmtem Krisenmanagement. Kontrolle darf nicht mit Abschottung verwechselt werden. Europa braucht offene Räume, in denen sich Menschen begegnen und Wirtschaft gedeihen kann. Baden-Württemberg wird sich in allen Gremien klar für ein offenes, zukunftssicheres Schengen einsetzen – denn wir profitieren Tag für Tag von dieser Freiheit.
Wir wünschen uns ein Baden-Württemberg, in dem Grenzen keine Hürden, sondern Brücken für Pendler:innen und Unternehmen sind. Nationale Alleingänge bei Grenzkontrollen gefährden unseren Alltag und Wohlstand. Wir beenden anlasslose Kontrollen und bewahren das Schengen-System als eine unserer größten Errungenschaften und essenziellen Standortfaktor für stabile Lieferketten und regionalen Tourismus. Dazu starten wir eine Bundesratsinitiative und stärken moderne europäische Fahndungs- und Informationssysteme. Statt Symbolpolitik setzen wir den Fokus auf Kriminalitätsbekämpfung. Wir priorisieren Schwerpunkt-Ermittlungen gegen Schleusungskriminalität und grenzüberschreitende Straftaten statt pauschaler Behinderungen des Reiseverkehrs.
Wir stehen klar zum Erhalt offener Binnengrenzen im Schengen-Raum. Schengen ist eine große Errungenschaft der EU und ein zentraler Baustein für Freiheit, Alltag und Wirtschaft in Europa.
Gleichzeitig gilt: Offene Binnengrenzen funktionieren nur, wenn die EU ihre Außengrenzen verlässlich schützt und irreguläre Migration wirksam begrenzt. Solange das nicht gewährleistet ist, halten wir zeitlich befristete und zielgerichtete Kontrollen an Binnengrenzen zur Bekämp-fung irregulärer Migration und zur Eindämmung von Schleuserkriminalität für notwendig. Unser Ziel bleibt die Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne dauerhafte Binnengrenzkontrollen.
Wir bekennen uns klar zum Erhalt offener Binnengrenzen im Schengenraum. Offene Grenzen sind für uns ein Kernbestandteil europäischer Freiheit – offenen Grenzen im Inneren erfordern aber zwingend mehr Einsatz beim Schutz unserer Außengrenzen.
Dabei nehmen wir Sicherheitsfragen und Migrationssteuerung sehr ernst. Wir setzen auf konsequente Umsetzung der Reform des Europäischen Asylsystems, schnellere Verfahren und Rückführungen bei fehlender Bleibeperspektive, damit Ordnung und Humanität zusammengehen. Dies und der Kampf gegen Schleuser und grenzüberschreitende Kriminalität erzwingt derzeit und voraussichtlich noch für eine gewissen Dauer Kontrollen an den deutschen Grenzen. Je schneller auch andere Parteien mit uns bereit sind, in Sachen Sicherheit und Migration wirksame Instrumente zu schaffen, desto schneller werden wir auf Kontrollen an den Binnengrenzen verzichten können.
Die Freizügigkeit und der grenzenlose Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten sind eine der größten Errungenschaften der EU und ein wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Pfeiler. Dieser Pfeiler muss unter allen Umständen erhalten werden. Europa muss seine Außengrenzen schützen und kontrollieren, um innerhalb keine Grenzen zu benötigen. Dauerhafte zwischenstaatliche Grenzkontrollen sind der Tod der europäischen Idee.
3. Infrastruktur und Mobilität: Trotz dessen, dass jeden Tag tausende in den Grenzräumen pendeln, sind die Binnengrenzen durch die fehlende grenzüberschreitende Infrastruktur bis heute zu spüren. Verbindungen sind teils schlechter als vor hundert Jahren. 1871 war man bspw. 40 Minuten schneller von Colmar in Freiburg als heute. Wie wollen Sie grenzüberschreitende Infrastruktur wie Bahn- und Busverbindungen, um Pendeln und nachhaltige Mobilität zu erleichtern, verbessern?
Europa wächst zusammen, wenn die Bürger*innen einfach, verlässlich und klimaneutral über Grenzen hinweg mobil sein können. Grenzüberschreitendes Zusammenleben funktioniert nur dann, wenn Grenzen nicht länger ein infrastrukturelles Nadelöhr sind. Deshalb arbeiten wir GRÜNE konsequent an der Verbesserung grenzüberschreitender Bahn- und Busverbindungen. Dazu gehört insbesondere die Wiedererrichtung der Bahnstrecken Freiburg-Colmar sowie Rastatt-Hagenau. Hier fordern wir den Bund und die EU auf, gemeinsam mit uns und unseren französischen Partner*innen pragmatische Lösungen zu entwickeln.
Darüber hinaus setzen wir uns für den weiteren Ausbau der trinationalen Regio-S-Bahn Basel sowie für die Reaktivierung der Kandertalbahn ein. Entlang des Hochrheins nutzen wir den Schwung aus der Elektrifizierung der Hochrheinbahn, um den grenzüberschreitenden ÖPNV zwischen der Schweiz und Deutschland weiter zu stärken. Im Hegau und am Bodensee machen wir uns dafür stark, das Projekt BODANRAIL 2045 weiter voranzutreiben.
Unser Ziel ist ein integrierter öffentlicher Nahverkehr und die zeitnahe Ausweitung des BW- und Deutschlandtickets auf weitere Strecken in der Schweiz und erstmals nach Frankreich. Wir setzen uns dafür ein, dass das Deutschlandticket in Frankreich bis Strasbourg, Colmar und Mulhouse gilt und im Gegenzug französische Tickets in den Verbünden am Oberrhein anerkannt werden.
Das erfolgreiche Angebot des D-Tickets JugendBW, mit dem junge Menschen in den Sommern 2024 und 2025 den gesamten regionalen Zugverkehr der Région Grand Est bis nach Paris nutzen konnten, wollen wir künftig fortführen. So schaffen wir grenzenlose, flexible Mobilität und stärken nachhaltig den gemeinsamen Lebensraum am Oberrhein.
Als Grenzland zu Frankreich, Österreich und der Schweiz intensivieren wir die Beziehung zu unseren Nachbarn. Verkehrslücken am Oberrhein zwischen Baden-Württemberg und dem Elsass schließen wir. Die Bahnverbindungen wie zwischen Stuttgart und Zürich stärken wir und bauen sie weiter aus. Wir setzen uns dafür ein, dass das Deutschlandticket und das Baden-Württemberg-Ticket künftig auch für grenzüberschreitende Verbindungen nach Frankreich und in die Schweiz gelten. Wir streben eine Harmonisierung der Tarifsysteme in den Grenzregionen an. Wir setzen uns für die verstärkte Anbindung Baden-Württembergs an die europäischen Nachtzüge ein. Mobilität verbindet Menschen und stärkt die europäi-sche Idee in der täglichen Praxis.
Wir wünschen uns, dass Grenzen für Pendler:innen keine Hürden mehr sind. Wir machen Baden-Württemberg zur Modellregion für grenzenloses Reisen. Dazu benötigen wir den „Baden-Württemberg-Takt Plus“ und das Kompetenzzentrum „EuroRail BW“zur Harmonisierung technischer Standards. Mit einem landesweiten Euro-Ticket und dem konsequenten Ausbau technischer Standards wie ETCS und dem Ende der stationären Grenzkontrollen wollen wir Zeitverluste an der Grenze endlich beenden. Außerdem wollen wir die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Gleiswege in den Fokus rücken, insbesondere an den Grenzen, um ländliche Regionen besser zu vernetzen. So erreichen wir regelmäßige, eng getakteter Zugverbindungen in alle europäischen Nachbarregionen mit verlässlichen Anschlüssen.
Eine in der Fläche gut ausgebaute grenzüberschreitende Infrastruktur etwa im Bereich Ener-gie und Mobilität ist ein wichtiges Anliegen der Freien Demokraten. Wir wollen in der Ener-gieversorgung auf Partnerschaften in Europa setzen und besonders auf eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich, Österreich und der Schweiz. Damit Energie dort ankommt, wo sie gebraucht wird, unterstützen wir den Ausbau der grenzüberschreitenden Strom-, Wasserstoff- und CO₂-Netze. Damit stärken wir die Versorgungssicherheit und senken die Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir stehen für eine leistungsfähige und innovative Verkehrsinfrastruktur. Insbesondere Rheinquerungen wurden auch Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg nicht wieder so leis-tungsfähig auf- und ausgebaut, wie es wünschenswert wäre. Bei Schienenwegen ist ebenso wie bei Bundes- und Landesstraßen das verantwortliche Engagement des Bundes unerläss-lich. Unter dem Begriff „missing links“ wird seit Jahren diskutiert, ohne dass es wirklich substanziell weitergeht.
Wir wollen, dass grenzüberschreitende Mobilität im Alltag genauso selbstverständlich ist wie innerhalb unseres Landes. Gerade für Pendler, Studierende und Unternehmen müssen Verbindungen schneller, zuverlässiger und nachhaltiger werden. Dafür setzen wir den Schwerpunkt auf eine Qualitätsoffensive im Schienenverkehr – mit besser koordinierten Baustellen, stabileren Fahrplänen und enger Zusammenarbeit der Bahnunternehmen. Busse, Rufbusse, On-Demand-Verkehre und Radwege sollen auch die Grenzregionen zuverlässig anbinden.
Konkrete Schritte sind: Ausbau grenzüberschreitender Bahn- und Buslinien, abgestimmte Takte, integrierte Ticketsysteme (aufbauend auf erfolgreichen Modellen wie dem JugendTicketBW) und gemeinsame Informationsplattformen mit Frankreich und der Schweiz. So sollen Grenzen für Mobilität, Arbeit und Bildung im Alltag praktisch nicht mehr spürbar sein.
Wir fordern den Abbau vom Investitionsstau bei öffentlichen Verkehrsmitteln, um die bestehende Infrastruktur zu verbessern. Sowie der Aufbau von neuen Bahnprojekten auf EU-Ebene, um das Schienennetz in den Grenzregionen auszubauen.
4. Regionale Partnerschaften: Unsere Grenzregionen leben vom Austausch mit unseren Nachbarländern. Dabei spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Wie wollen Sie Städtepartnerschaften und Austausch sowie vereinfachte institutionelle Zusammenarbeit über Grenzen hinweg fördern?
Wenn Menschen sich begegnen, miteinander ins Gespräch kommen und sich austauschen, können Freundschaften entstehen, Kooperationen aufgebaut und Vorurteile abgebaut werden. Genau so entsteht europäisches Bewusstsein und Europa wächst zusammen. Durch persönliche Begegnungen, grenzüberschreitende Mobilität sowie politische und administrative Zusammenarbeit machen wir den Mehrwert Europas für Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen erfahrbar.
Wir sind überzeugt: Der persönliche Austausch mit Menschen aus unseren Nachbarländern ist das Fundament eines gelebten Europas. Deshalb hat die von uns GRÜNEN geführte Landesregierung gezielt niedrigschwellige Begegnungsformate gestärkt: Mit dem Mikroprojektefonds der Frankreichstrategie „Vive la Wir“ fördern wir unbürokratisch deutsch-französische Begegnungs- und Austauschprojekte. Auch in der im Jahr 2025 novellierten Schweiz-Strategie haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, zivilgesellschaftliche Projekte über einen Begegnungs- und Kleinprojektefonds zu unterstützen. Diese bewährten Förderinstrumente wollen wir weiterführen und ausbauen.
Städtepartnerschaften waren ein tragendes Element der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich. Auch heute sind kommunale Partnerschaften – mit unseren Nachbarländern und darüber hinaus – zentrale Orte europäischer Verständigung. Allein zwischen Baden-Württemberg und Frankreich bestehen mehr als 500 kommunale Partnerschaften. Um diese lebendig zu halten und weiterzuentwickeln, organisiert das Land seit mehreren Jahren einen jährlichen Städtepartnerschaftskongress. Diese Plattform für Vernetzung, Austausch und neue Impulse wollen wir auch künftig fortführen.
Darüber hinaus wollen wir GRÜNE die interkommunale Zusammenarbeit explizit europäisch ausrichten, insbesondere mit unseren Nachbarländern Frankreich und der Schweiz. Wir setzen auf eine stärkere Nutzung von Synergieeffekten im Umwelt- und Klimaschutz, in der Energieversorgung sowie in der Daseinsvorsorge. Konkret wollen wir die Grundlage für eine trinationale Notfallversorgung zwischen Baden-Württemberg, dem Elsass und der Nordwestschweiz schaffen. Auch in der Gesundheitsversorgung treiben wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit voran, bauen bürokratische Hürden für Gesundheitsakteur*innen, Fachkräfte und Patient*innen ab und sichern die langfristige Finanzierung des erfolgreichen trinationalen Kompetenzzentrums für Gesundheit TRISAN ab.
Grenzregionen sind Herzräume Europas. Wir wollen kommunale Partnerschaften deutlich stärken – durch vereinfachte Förderverfahren, mehrsprachige Verwaltungskooperationen und Jugendprojekte über Grenzen hinweg. Städtepartnerschaften, die wir stärker fördern wollen sollen nicht nur kultureller Austausch bleiben, sondern konkrete Kooperationen in Klimaschutz, Sozialpolitik und Digitalisierung fördern. Ziel ist es, dass jede Kommune eine aktive europäische Partnerstruktur pflegt. Denn Begegnung vor Ort schafft Vertrauen, Ver-ständnis und ein solidarisches Wir-Gefühl, das über politische Grenzen hinaus Bestand hat und den Frieden in Europa über Generationen hinweg sichern kann.
Wir wünschen uns Grenzregionen, in denen das Miteinander so selbstverständlich ist wie im eigenen Viertel. Wenn Bürokratie an der Grenze stoppt, verlieren wir wertvolle Chancen für Wirtschaft und Kultur. Wir machen Baden-Württemberg zur Modellregion für grenzenlose Zusammenarbeit. Dazu benötigen wir „institutionelle Brücken“ wie Fellowship-Programme für Verwaltungskräfte, um Kompetenzen zu bündeln und die Zusammenarbeit zu vereinfachen. Mit klaren Regeln für grenzüberschreitende Katastrophenhilfe, ermöglichen wir schnelle und unbürokratische Hilfe in Notfällen. Mit dem Ausbau von Euroregionen werden wir grenzüberschreitende Kooperationen einfacher und transparenter machen und Bürger:innen aktiv an Entscheidungsprozessen beteiligen.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für Baden-Württemberg gelebter Alltag, ob am Oberrhein, im Bodenseeraum oder im Schulterschluss mit unseren europäischen Nachbarn. Städte- und Gemeindepartnerschaften, kommunale Netzwerke und weitere Austauschformate sind dafür von zentraler Bedeutung, weil sie die Zusammenarbeit vor Ort ganz konkret ermöglichen. Als FDP wollen wir diese Kooperation ausbauen und so gestalten, dass sie für Kommunen, Vereine, Schulen und Initiativen einfacher und verlässlicher wird.
Gerade kleinere Kommunen und ehrenamtlich getragene Initiativen sollen weniger Zeit am Schreibtisch mit Antrags- und Berichtspflichten verbringen müssen und mehr Zeit für echte Partnerschaft und Begegnung haben. Deshalb setzen wir auf praxistaugliche, schlanke Förder- und Unterstützungsstrukturen mit klaren Zuständigkeiten und möglichst einfachen Verfahren.
Zugleich wollen wir regionale und europäische Netzwerke stärker nutzen und weiterentwickeln, insbesondere dort, wo tägliches Pendeln und enge wirtschaftliche Verflechtungen die Zusammenarbeit besonders notwendig machen. Grenzüberschreitende Kooperation, etwa bei Rettungsdiensten, im Katastrophenschutz oder bei gemeinsamen Krisenlagen, muss weiter gestärkt werden, damit Hilfe und Abstimmung im Ernstfall schnell und reibungslos funktionieren.
Wir wollen, dass Europa vor allem dort erlebbar ist, wo Menschen leben: in Städten, Gemeinden und Regionen. Städtepartnerschaften und grenzüberschreitende Verbünde sind dafür zentrale Brückenbauer.
Deshalb setzen wir auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit am Oberrhein, Hochrhein und Bodensee, auf verlässliche Unterstützung von INFOBEST-Stellen und auf gemeinsame Strukturen für Katastrophenschutz und Krisenbewältigung.
Internationale Netzwerke wie die Vier-Motoren-Kooperation, die Donauraumstrategie oder regionale Hochschulpartnerschaften betrachten wir als strategische Chance für Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Wir wollen Programme zur Förderung von Städtepartnerschaften, Jugend- und Fachaustausch, gemeinsamen Kultur- und Bildungsprojekten und Interreg-Vorhaben ausbauen und bürokratisch vereinfachen.
Unser Ziel ist ein Baden-Württemberg, in dem kommunale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg selbstverständlich und niedrigschwellig möglich ist.
Wir wollen uns innerhalb der Kommunen dafür einsetzen, Städtepartnerschaften mit anderen EU-Mitgliedsstaaten aufzubauen und bestehende Partnerschaften auszubauen.
5. Europa in Politik und Verwaltung: Europa findet in Baden-Württemberg lokal oft nur im Rahmen einzelner Leuchtturmprojekte und zur Akquise von Fördermitteln statt. Wie wollen Sie die Europaarbeit vor Ort in Gemeinden fördern?
Um die europapolitische Kompetenz in der Landesverwaltung und in den baden-württembergischen Kommunen weiter zu stärken, ermöglicht der im Jahr 2000 eingerichtete Dynamische Europapool Baden-Württemberg Beamt*innen und Verwaltungsangestellten eine zeitlich begrenzte Mitarbeit in der Landesvertretung in Brüssel oder in der Europaabteilung des Staatsministeriums. Unser Ziel ist es, dass in jeder Gemeinde und in jeder Behörde in Baden-Württemberg Menschen arbeiten, die auf diesem Weg Europakompetenz erworben haben. Außerdem möchten wir GRÜNE Kommunen in den Grenzregionen proaktiv dabei unterstützen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor Ort weiter zu verbessern.
Europa darf nicht nur in Brüssel stattfinden – es muss in Kommunalpolitik, Schule und Verwaltung lebendig werden. Wir wollen, dass jeder Landkreis eine Ansprechperson, analog zu den Wirtschaftsförderern, schafft, welche Europapolitik zugänglich macht, die Förderprogramme, Kooperationen und Beteiligungsinitiativen koordiniert. Beginnend mit mehr und vertiefteren Städtepartnerschaften wird es einfacher sein auch EU-Projekte lokal umzuset-zen. So wird Europa konkret spürbar – in sozialen Projekten, beim Klimaschutz oder bei nachhaltiger Stadtentwicklung. Nur wenn Europa lokal gelebt wird, bleibt es auch demokratisch verankert.
Wir wünschen uns, dass Europa in jeder Gemeinde als lebendiger Teil der Identität erfahren wird, statt nur als ferne Förderquelle. Wenn europäische Perspektiven vor Ort fehlen, bleiben wertvolle Chancen für Fortschritt ungenutzt. Wir bringen Europa in den Alltag durch mobile Beratungsangebote wie den Europa-Infobus, EU-Informationszentren als erste Anlaufstelle für Bürger:innen und Vereine und verpflichtende Europa-Checks für alle Landesprojekte. Dazu benötigen wir Verwaltungskräfte mit EU-Erfahrung. Dazu wollen wir Fellowship-Programme in Brüssel fördern, um EU-Kompetenz direkt in die lokalen Rathäuser zu bringen. Durch förderung der Euroregionen werden wir gezielt grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützen, um Bürger:innen aktiv an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Wir wollen die Europaarbeit in den Gemeinden pragmatisch und alltagsnah gestalten. Daher ist es entscheidend, dass die Gemeinden frühzeitig erfahren, welche EU-Regelungen und Fördermöglichkeiten sie betreffen, und dass das Land sie bei Antragstellung und Umsetzung verlässlich und möglichst unbürokratisch unterstützt. Gleichzeitig soll die Vernetzung zwischen Gemeinden, Land, Europaakteuren und bestehenden Strukturen weiterentwickelt werden, da-mit gute Beispiele schneller geteilt und genutzt werden können.
Wir wollen Verwaltungen, die Europa im Alltag mitdenken – nicht nur, wenn Förderanträge gestellt werden. Dazu gehören starke Kommunen, digitale Verfahren und weniger Bürokratie.
Wir setzen auf bessere Beratung zu EU-Programmen sowie auf kommunale Netzwerke mit europäischen Partnern in Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. So entsteht eine Verwaltungskultur, die europäische Chancen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen aktiv erschließt.
In Baden-Württemberg soll die Europaarbeit in Gemeinden durch dauerhafte Strukturen wie Europa-Beauftragte, gemeinsame Netzwerke kleiner Kommunen, vereinfachte Förderzugänge und gezielte Verwaltungsfortbildungen gestärkt werden.
Gleichzeitig muss Europa vor Ort sichtbar werden. Z. B. durch moderne Partnerschaften, Bürgerformate und konkrete Projekte in Vereinen, Schulen und Verwaltung.
6. Wirtschaft: Der Strukturwandel belastet die bei uns ansässige Industrie, insbesondere die Autoindustrie und Maschinenbau, die bisher zentral für unseren wirtschaftlichen Erfolg waren. Wie wollen Sie den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken? Welche Rolle spielt Nachhaltigkeit dabei für Sie?
Wir sichern den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, indem wir ihn konsequent modernisieren. Wir setzen auf Innovation, Technologieführerschaft und verlässliche Rahmenbedingungen – nicht auf ein Zurückdrehen der Zeit.
Mit einer klaren Wachstumsagenda stärken wir Industrie, Handwerk und innovative Dienstleister. Unser Ziel ist Technologieführerschaft in Schlüsselbereichen wie Künstlicher Intelligenz, Robotik, Wasserstofftechnologien, Quantentechnologie und GreenTech. Wir beschleunigen den Transfer von Forschung in marktfähige Produkte und schaffen Innovationsräume, in denen Unternehmen neue Technologien unter realen Bedingungen testen können. So verkürzen wir den Weg von der Idee zur industriellen Anwendung und erhöhen die Geschwindigkeit im internationalen Wettbewerb.
Die Automobilwirtschaft bleibt ein Kern unserer industriellen Stärke. Wir wollen, dass das Auto der Zukunft in Baden-Württemberg entwickelt und gebaut wird – elektrisch, digital und klimaneutral. Dafür setzen wir auf einen engen Schulterschluss von Industrie, Gewerkschaften, Forschung und Politik. Wir bauen die Ladeinfrastruktur weiter aus, stärken die Batterie-Wertschöpfungskette von der Forschung bis zum Recycling und investieren in Qualifizierung und Weiterbildung. So sichern wir industrielle Arbeitsplätze und eröffnen neue Marktchancen.
Auch im Maschinenbau fördern wir die Integration von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz in Produktionsprozesse. Ressourceneffiziente und klimafreundliche Produktion wird zum Wettbewerbsvorteil. Unternehmen, die Energie sparen, Materialien im Kreislauf führen und Emissionen reduzieren, senken Kosten und erschließen neue Märkte. Nachhaltigkeit ist für uns deshalb kein Zusatz, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit.
Gründungen und Start-ups sind für uns ein zentraler Motor des Strukturwandels. Wir erleichtern den Zugang zu Wagniskapital, beschleunigen Gründungsverfahren und stärken die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Mittelstand und jungen Unternehmen. So sorgen wir dafür, dass aus Forschung schneller marktfähige Geschäftsmodelle entstehen und neue Arbeitsplätze im Land geschaffen werden.
Eine starke Wirtschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Wir investieren in Straßen, Schienen, digitale Netze und eine verlässliche Energieversorgung. Erneuerbare Energien machen uns unabhängiger von fossilen Importen und stabilisieren langfristig die Energiekosten. Mit Investitionen in Netze, Speicher und intelligente Steuerung schaffen wir Planungssicherheit für Unternehmen.
Gleichzeitig modernisieren wir den Staat. Wir digitalisieren Verwaltungsverfahren, führen einheitliche Online-Zugänge ein und beschleunigen Genehmigungen. Zuständigkeiten werden klar geregelt, Doppelprüfungen entfallen. Künftig setzen wir stärker auf digitale Anträge, vorbefüllte Formulare und risikobasierte Kontrollen statt pauschaler Nachweispflichten. Das spart Zeit, senkt Kosten und verschafft Unternehmen mehr Freiraum für ihr Kerngeschäft.
Unser wirtschaftlicher Erfolg darf nicht auf Kosten von Klima und Menschenrechten gehen. Wir unterstützen den Umbau der Industrie – mit Innovationsförderung für klimaneutrale Antriebe, Qualifizierungsoffensiven und sozial gerechter Transformation. Nachhaltigkeit verstehen wir als Wirtschaftsprinzip der Zukunft: Kreislaufwirtschaft, Wasserstofftechno-logien und faire Lieferketten schaffen Arbeitsplätze von morgen. Baden-Württemberg soll europäische Modellregion für die Verbindung von Industrie 4.0 und sozialer Verantwortung werden. Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen bei der Transformation durch Beratung, Förderung und europäische Partnerschaften in Forschung und Entwicklung.
Wir wünschen uns, dass sichere Arbeitsplätze und der Schutz unserer Natur kein Widerspruch sind. Der Strukturwandel in Autoindustrie und Maschinenbau erfordert einen mutigen, zukunftsgerichteten Plan statt nur Reaktion. Wir stärken den Standort durch die Umwandlung zur Kreislaufwirtschaft und tiefere Vernetzung im EU-Binnenmarkt. Dazu benötigen wir einen Transformationsfonds für CO2-Einsparungen, Innovationscluster, Ausbau von Start-Up Förderungen und gezielte Investitionen. Mit einem Landesprogramm „Fit für den EU-Binnenmarkt“ sollen kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und Start-ups beim Aufbau europäischer Zuliefer- und Vertriebsketten unterstützt werden. Außerdem wollen wir digitale Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden durch Abbau bürokratischer Hürden möglich machen.
Wir wollen Baden-Württemberg als führenden Industrie- und Innovationsstandort auch im Strukturwandel sichern. Dafür wollen wir wieder verlässliche, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören vor allem Planungssicherheit, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und eine Standortpolitik, die Mittelstand und Industrie stärkt, statt sie mit immer neuer Bürokratie auszubremsen. Wir setzen auf eine klare wirtschaftspolitische Steuerung, die Infrastruktur, Flächen und Ansiedlungen aus einer Hand voranbringt, die Außenwirtschaftsförderung ausbaut und insgesamt dafür sorgt, dass Unternehmen wieder Vertrauen in den Standort gewinnen. Das schützt auch vor dem Abbau von Arbeitsplätzen.
Nachhaltigkeit verstehen wir dabei nicht als Gegensatz zur wirtschaftlichen Stärke, sondern als Chance. Dafür brauchen wir aber einen innovations- und wettbewerbsorientierten Ordnungsrahmen. Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel. Nur durch die marktwirtschaftliche Bepreisung von Emissionen können sich neue Technologien am Markt etablieren und sich gegen fossile Lösungen durchsetzen. Ergänzend brauchen wir Unterstützung für neue industrielle Verfahren und eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise in den Mittelpunkt stellt. So bleiben Wertschöpfung, gut bezahlte Arbeitsplätze und Innovationskraft im Land – und Baden-Württemberg kann seine nachhaltigen Technologien erfolgreich in die Weltmärkte bringen.
Die CDU Baden-Württemberg will, dass unser Land wieder Wirtschaftsmotor Deutschlands ist – mit starker Industrie, innovativem Mittelstand und hochwertiger Forschung.
Im Hinblick auf die Automobilbranche wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit wieder stärken: Wir setzen auf Technologieoffenheit, wollen das europäische Verbrennerverbot rückgängig machen und Flottengrenzwerte flexibler gestalten, damit sich verschiedene klimafreundliche Antriebe im Wettbewerb durchsetzen können.
Reallabore, Daten als Innovationsrohstoff und bessere europäische Rahmenbedingungen sollen Investitionen anziehen und neue Technologien schneller in den Markt bringen.
Schwerpunkte sind: Bürokratieabbau und schnelle Genehmigungen, ein ZukunftsFonds BW zur Eigenkapitalstärkung transformierender Branchen, klare Priorisierung von Klimaschutzmaßnahmen nach CO₂-Wirkung sowie eine starke duale Ausbildung mit Meisterförderung, um Fachkräfte im Land zu halten.
Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg lässt sich stärken, indem wir ansässige Industrie gezielt beim Strukturwandel unterstützen. Durch schnellere Genehmigungen, Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur, Innovationsförderung, bessere Bedingungen für Start-ups sowie Qualifizierungsprogramme für Beschäftigte in Autoindustrie und Maschinenbau. Nachhaltigkeit spielt dabei eine zentrale Rolle, nicht als Zusatzbelastung, sondern als Wachstumstreiber durch Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft, klimafreundliche Produktion und neue Märkte für grüne Technologien, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zugleich erhöhen.
7. Als wirtschaftsstarkes Bundesland mit Grenzen zu zwei europäischen Partnern spielt Europapolitik eine wichtige Rolle für unser Land. Welche Rolle soll der Europa-Ausschuss im Landtag für Sie künftig spielen?
Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags (EuA) ist das zentrale parlamentarische Gremium für die europapolitische Arbeit des Landes. Er befasst sich mit für Baden-Württemberg relevanten Vorhaben der EU, mit Fragen der grenzüberschreitenden und regionalen Zusammenarbeit sowie mit den internationalen Beziehungen des Landes, etwa im Rahmen entwicklungspolitischer Partnerschaften mit Burundi oder dem Nordirak.
Im europapolitischen Bereich kommt dem EuA eine besondere Bedeutung zu. Auf Grundlage des Gesetzes über die Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union (EULG) wird der Ausschuss von der Landesregierung regelmäßig über alle EU-Vorhaben unterrichtet, die von erheblicher politischer Bedeutung für das Land sind. Stellungnahmen des Landtags zu EU-Vorhaben, die die Gesetzgebungskompetenzen der Länder wesentlich berühren, sind von der Landesregierung zu berücksichtigen. Damit ist der EuA ein zentrales Instrument parlamentarischer Mitwirkung und demokratischer Kontrolle europäischer Politik auf Landesebene.
Wir GRÜNE verstehen den EuA als das zentrale Forum europapolitischer Willensbildung im Land. Unser Ziel ist es, die Interessen Baden-Württembergs frühzeitig zu identifizieren, klar zu formulieren und möglichst früh in den europäischen Gesetzgebungsprozess einzubringen. ZU diesem Zweck befasst sich der Ausschuss regelmäßig mit den politischen Schwerpunkten der Europäischen Kommission, mit aktuellen EU-Gesetzgebungsvorhaben sowie mit den halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaften. Dies geschieht unter anderem durch Anhörungen von Expert*innen, etwa von Botschafter*innen anderer EU-Mitgliedstaaten.
Darüber hinaus soll der EuA europäische Themen stärker in die Öffentlichkeit tragen. Der Ausschuss tagt daher öffentlich und wird regelmäßig von Gästen besucht. So leistet er einen wichtigen Beitrag zur europapolitischen Bildung und zur Stärkung des europapolitischen Diskurses im Land.
Schließlich sehen wir im EuA auch ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Außenbeziehungen. Die Pflege von Kontakten zu anderen Parlamenten – insbesondere in unseren Nachbarländern und Partnerregionen – stärkt den interparlamentarischen Austausch und trägt dazu bei, die Perspektiven anderer Länder in unsere Willensbildung einzubeziehen.
Der Europa-Ausschuss soll auch künftig politische Schaltstelle für eine aktiv gestaltete Europapolitik sein. Wir wollen ihm stärkere Beteiligungsrechte und eine feste Rolle bei der Umsetzung europäischer Richtlinien geben. Er soll weiterhin Debatten zu zentralen europäischen Fragen initiieren – etwa zu Grenzregionen, Biodiversität oder Migration. Von der künftigen Landesregierung erwarten wir frühzeitig in europäische Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden. Zudem streben wir eine stärkere Vernetzung mit anderen Regionalparlamenten an. Der Ausschuss hat so das Potential zu einem offenen Europa-Forum, das Baden-Württemberg europapolitisch sichtbarer und partizipativer macht.
Wir wünschen uns ein Baden-Württemberg, das als stolzes Herzstück Europas die Zukunft gestaltet, statt Brüssel nur aus der Ferne zu beobachten. Wenn Landespolitik europäische Chancen verschläft, verlieren wir Wohlstand. Wir machen den Europa-Ausschuss zum strategischen Taktgeber. Dazu benötigen wir verpflichtende Europa-Checks für alle Landesprojekte und einen direkten Austausch mit dem EU-Parlament. Dazu wollen wir einen regelmäßigen parlamentarischen Dialog zwischen Land und EU fördern, um die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu stärken. Mit der Schaffung von Fellowship-Programmen in Brüssel für Verwaltungsmitarbeitende aus Baden-Württemberg, werden wir EU-Kompetenz direkt in die Landespolitik bringen.
Für die FDP ist der Europa-Ausschuss im Landtag ein wichtiges Gremium, um europäische Vorhaben einzuordnen und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg frühzeitig einzuschätzen. Aus Oppositionssicht trägt er dazu bei, die Arbeit der Landesregierung in Europa-Fragen transparent zu begleiten und parlamentarisch zu beraten. Zudem kann der Ausschuss helfen, Europa-Themen stärker mit der Landespolitik zu verbinden. Daher ist ein Erhalt des Ausschusses aus Sicht der FDP ein wichtiges Anliegen.
Wir wissen um die Bedeutung und Expertise des Europa-Ausschusses des Landtags. Dort sollen wirtschaftliche, wissenschaftliche, sicherheits- und gesellschaftspolitische Folgen europäischer Entscheidungen frühzeitig bewertet werden. Der Ausschuss soll die Landesregierung bei allen EU-Vorhaben auch in Zukunft eng begleiten, Positionen bündeln und dazu beitragen, das Land gegenüber Bund und EU-Institutionen geschlossen zu vertreten. Dazu gehören Anhörungen mit Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie die Vernetzung mit anderen Länderparlamenten und dem Europäischen Parlament.
Der Europa-Ausschuss sollte auf eine stärkere Zusammenarbeit mit unseren EU-Nachbarn hinarbeiten.
8. Politische Teilhabe: Rund 900.000 Bürger aus anderen EU-Staaten leben in Baden-Württemberg und prägen seit langem Wirtschaft und Alltag, können jedoch nur begrenzt politisch teilhaben. Unterstützen Sie die Einführung des Wahlrechts für EU-Bürger mit Wohnsitz in Baden-Württemberg bei Landtagswahlen in unserem Bundesland? Wie wollen Sie die politische Teilhabe von EU-Bürgern mit Wohnsitz in Baden-Württemberg in der Landespolitik ermöglichen?
Dass EU-Bürger*innen bei Landtagswahlen bislang nicht wahlberechtigt sind, ergibt sich unmittelbar aus unserer Verfassung. Das Grundgesetz sieht vor, dass nur Deutsche zum wahlberechtigten Volk gehören. Eine Öffnung des Wahlrechts für EU-Bürger*innen ist verfassungsrechtlich bislang ausschließlich bei Kommunal- und Europawahlen vorgesehen.
Baden-Württemberg nutzt diesen Spielraum bereits umfassend: EU-Bürger*innen verfügen hier nicht nur über das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und europäischer Ebene, sondern auch über das Stimmrecht bei Bürgerentscheiden.
Ein Wahlrecht für EU-Bürger*innen bei Landtagswahlen wäre derzeit nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich. Darüber hinaus stellen sich auch europarechtliche Fragen: Solange EU-Ausländer*innen bei Wahlen von Regionalparlamenten weiterhin in ihrem Herkunftsstaat wahlberechtigt sind – so wie auch Deutsche im Ausland an Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen können –, bestünde die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe. Eine Ausweitung des Wahlrechts auf Landesebene wäre daher nur sinnvoll und praktikabel, wenn sie im Rahmen einer europäischen Regelung erfolgt, die Mehrfachwahlrechte eindeutig ausschließt.
Unabhängig davon ist für uns GRÜNE klar: Politische Teilhabe darf sich nicht auf Wahlen beschränken. Mit der Politik des Gehörtwerdens hat unser grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann in den vergangenen 15 Jahren die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg maßgeblich gestärkt und das Land zu einem Vorreiter partizipativer Demokratie gemacht. Viele dieser Beteiligungsformate stehen ausdrücklich auch nicht-deutschen Bürger*innen offen.
Politische Teilhabe darf nicht vom Pass abhängen. Wir sind offen für ein Landtagswahlrecht für EU-Bürger*innen mit dauerhaftem Wohnsitz in Baden-Württemberg, analog zum Kommunalwahlrecht, ein. Diese Menschen arbeiten, zahlen Steuern und gestalten unsere Gesellschaft mit – sie sollen auch mitbestimmen dürfen. Bis dahin wollen wir Beteiligungsrechte über Migrantenbeiräte, Bürgerforen und digitale Mitwirkungsplattformen ausbauen. Landesweite Informationskampagnen sollen über Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten aufklären. So stärken wir Demokratie, Integration und das europäische Prinzip politischer Gleichberechtigung.
Wir wünschen uns, dass jede Stimme in Baden-Württemberg zählt, egal welcher EU-Pass in der Tasche steckt. Wir möchten dieses Demokratiedefizit beenden und das aktive sowie passive Wahlrecht bei Landtagswahlen für EU-Bürger:innen einführen. Zusätzlich wollen wir, dass die Verwaltung wesentliche Informationen zu Plänen und Gesetzen in verständlicher Sprache und über Kanäle bereitzustellen, die Menschen in ihrem Alltag erreichen, barrierefrei und mehrsprachig. Durch eine regelmäßige Überprüfung und Verbesserung der Barrierefreiheit von Wahlorten und Unterlagen, wollen wir zudem die Teilhabe für alle gesellschaftlichen Gruppen erleichtern.
Das Wahlrecht bei Landtagswahlen ist nach geltendem Verfassungsrecht an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden. Eine Ausweitung auf EU-Bürger würde eine Grundgesetzänderung erfordern, die wir derzeit nicht befürworten. Wir wollen politische Teilhabe in Baden-Württemberg aber insgesamt einfacher, transparenter und digitaler machen, damit Beteiligung einfacher wird. Dafür setzen wir auf niedrigschwellige digitale Beteiligungsformate, erleichtern Bürgerbeteiligung durch digitale Unterschriftenmöglichkeiten bei Petitionen und direktdemokratischen Instrumenten, schaffen mehr Transparenz etwa durch Livestreams aus kommunalen Gremien und wollen digitale Wahlmöglichkeiten zusätzlich zur Urnen- und Briefwahl pilotieren.
Wir wollen die politische Teilhabe von EU-Bürgerinnen und -Bürgern stärken, halten das Landtagswahlrecht jedoch an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden. Unsere Integrationspolitik versteht Baden-Württemberg als Aufsteigerland für fleißige Menschen aus Europa und der Welt: Sprache, Arbeit und Bekenntnis zu unserer Leitkultur sind für uns zentrale Voraussetzungen für Teilhabe.
Konkret wollen wir Einbürgerungsverfahren für EU-Bürger weiter optimieren, Beratung ausbauen und Beteiligungsformen wie Integrationsbeiräte, Bürgerdialoge und Ehrenamtsstrukturen stärken, damit EU-Bürger ihre Anliegen frühzeitig einbringen können. So verbinden wir klare Staatsbürgerschaftsregeln mit einer offenen, dialogorientierten Landespolitik.
Auf lange Sicht wollen wir uns für eine Bundesrepublik Europa stark machen. Dies würde auch das Wahlrecht für EU-Bürger in Baden-Württemberg enthalten.
9. Ehrenamt und Bildung: Ehrenamt spielt eine wichtige Rolle für die Gesellschaft in Baden-Württemberg. Trotzdem engagieren sich immer weniger Menschen. Was sind Ihre Pläne, das Ehrenamt in BW zu fördern und attraktiv zu machen?
Wir GRÜNE wollen die Ehrenamtskarte weiterentwickeln und sie insbesondere durch zusätzliche Vorteile in Kultur und Freizeit aufwerten. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt und Ausbildung, Studium und Beruf. Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit (JArbEhrStärkG BW) soll weiterentwickelt werden, unter anderem mit Fokus auf Auszubildende und Studierend- Zudem sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Digitale Verfahren wollen wir weiter ausbauen, damit ehrenamtliches Engagement weniger Verwaltungsaufwand bedeutet. Unser Ziel ist es, das Ehrenamt verlässlich zu unterstützen, Hürden abzubauen und insbesondere junge sowie neu zugewanderte Menschen für Ehrenamt zu motivieren.
Darüber hinaus wollen wir eine Enquete-Kommission „Ziviles Engagement und Ehrenamt“ einsetzen. Unter breiter Einbindung der Gesellschaft soll diese Lösungen entwickeln, wie sich freiwilliges Engagement besser mit Berufs- und Familienleben vereinbaren lässt. Die Ehrenamtsoffensive möchten wir fortführen und dabei einen besonderen Fokus auf ältere Menschen legen, die häufig aktiv und zum Engagement bereit sind. Das kommunalpolitische Ehrenamt soll durch gezielte Fortbildungen und Schulungen gestärkt werden. Seniorenräte sollen unterstützt und Maßnahmen zur Gewaltprävention sowie zur Sensibilisierung für Risiken im Ehrenamt gefördert werden.
Insgesamt verfolgen wir GRÜNE das Leitbild, Ehrenamt nicht nur wertzuschätzen, sondern konkret zu erleichtern und dauerhaft zu stärken: durch Anerkennung, sinnvolle Vorteile, entlastende Prozesse und verlässliche Rahmenbedingungen. So bleibt Engagement attraktiv und ermöglicht jungen Generationen echte Teilhabe.
Ehrenamt hält unsere Gesellschaft zusammen – im Sport, in der Kultur oder bei der Integra-tion. Wir wollen es durch gezielte Förderung, unbürokratische Zuschüsse und bessere Vereinbarkeit mit Ausbildung, Familie und Beruf stärken. Einführung digitaler „Ehrenamtskarten“, kostenlose Weiterbildungsangebote und eine bezahlte Fortbildungsfreistellung machen Engagement attraktiver. Europäische Freiwilligendienste sollen stärker mit lokalen Projekten verknüpft werden, damit junge Menschen früh Verantwortung übernehmen können. Ehrenamt bedeutet europäisches Miteinander im Kleinen – das verdient gesellschaftliche und politische Anerkennung.
Wir wünschen uns ein Baden-Württemberg, in dem Menschen füreinander einstehen und ihre Heimat aktiv gestalten. Ehrenamtliche stoßen oft auf bürokratische Hürden und mangelnde Anerkennung. Wir wollen Engagement durch finanzielle Förderung, Mentoring und kostenfreie Weiterbildungen stärken. Dazu benötigen wir die Sicherung von Begegnungsräumen wie „Dritten Orten“ und die frühe Einbindung in den Schulalltag. Durch die Einführung von Bürger:innenhaushalte, Budgets, über deren Verwendung die Menschen vor Ort direkt für gemeinwohlorientierte Projekte entscheiden können, wollen wir Menschen direkt mitgestalten lassen.
Wir wollen Rückenwind für all diejenigen, die ein Ehrenamt übernehmen. Für uns ist das Ehrenamt nicht nur der Kitt, sondern das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass jeder, der anpackt, auch spürt, was er zurückbekommt: Wertschätzung, Unterstützung und bestmögliche Bedingungen. Ehrenamt darf kein bürokratischer Hindernislauf sein, sondern soll Freude machen, Gemeinschaft stiften und Menschen zusammenbringen.
Wir werden daher eine moderne, digitale Ehrenamtskarte mit echten Vorteilen einführen – unbürokratisch, freiwillig und attraktiv für die Kommunen und Engagierte. Wir werden einen umfassenden Bürokratiecheck für bestehende Regelungen durchführen, damit wir Hindernisse konsequent abbauen. Wir werden mit digitaler Infrastruktur, Schulungen und Tools zeitgemäßes Ehrenamt ermöglichen. Wir werden zudem klare Anreize für das Engagement setzen. Wir wollen, dass Ehrenamt im Bildungsweg angerechnet wird und steuerlich bessergestellt wird. Außerdem werden wir eine landesweite Engagement-Strategie entwickeln, die auch jungen Menschen, Müttern und Vätern sowie Senioren moderne, flexible Mitmach-Angebote macht.
Wir betrachten das Ehrenamt als eine der größten Stärken Baden-Württembergs – für Zusammenhalt, Sicherheit und lebendige Demokratie. Deshalb wollen wir die Unterstützung des Ehrenamts in der Landesregierung bündeln, eine dauerhafte Ehrenamtsoffensive etablieren und vor allem bürokratische Hürden für Vereine abbauen.
Vorschläge des Normenkontrollrats zur Entlastung des Ehrenamts wollen wir zügig umsetzen; auch europäische Vorgaben, etwa beim Datenschutz, sollen praxistauglich ausgestaltet werden. Konkret setzen wir auf eine verbesserte Ehrenamtskarte, die Aufwertung der „Juleica“, mehr Beratungs- und Serviceangebote sowie den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste, um besonders junge Menschen für Engagement zu gewinnen.
Ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Zivilgesellschaft. Wir wollen, dass sich Menschen aller sozialen Schichten ehrenamtlich engagieren können und man es sich nicht leisten können muss. Ehrenamtlich Tätige für die Ausübung ihres Ehrenamtes notwendige Lehrgänge freizustellen, sehen wir als eines von mehreren Mitteln, um das Ehrenamt attraktiver zu machen.
10. Europabildung und Austausch fördern: Um zu verstehen, wie Politik funktioniert und europäische Werte zu vermitteln, ist Europabildung sehr wichtig. Wie wollen Sie die Integration europäischer Themen in den Bildungsplan sicherstellen? Wie wollen Sie Europa für junge Menschen erlebbar machen?
Angesichts eines erstarkenden Nationalismus in Europa ist es für uns GRÜNE besonders wichtig, die Unterstützung für das europäische Projekt bei jungen Menschen zu stärken. Europa muss für die junge Generation konkret erfahrbar sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass mehr junge Menschen an Austauschprogrammen, interkulturellen Begegnungen sowie grenzüberschreitenden Studiengängen und dualen Berufsausbildungen teilnehmen können. Besonders wichtig ist uns, dass Programme wie Erasmus+ noch stärker von Auszubildenden genutzt werden und mehr junge Menschen eine grenzüberschreitende duale Ausbildung absolvieren können. Solche Erfahrungen stärken Sprachkenntnisse und interkulturelle Kompetenzen und eröffnen häufig bessere berufliche Perspektiven. Bestehende Hürden wollen wir weiter abbauen und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit Schüler*innen, Auszubildende, Lehrkräfte und Verwaltungspersonal besser über die vielfältigen Möglichkeiten europäischer Mobilität informieren.
Neben der grenzüberschreitenden Mobilität kommt der schulischen Europabildung eine zentrale Bedeutung zu. Wir GRÜNE sind überzeugt: Schulen spielen eine Schlüsselrolle bei der Vermittlung europäischer Werte und demokratischer Prinzipien. Europabildung zieht sich deshalb als fächerübergreifendes Querschnittsthema durch die Bildungspläne Baden-Württembergs und stärkt das Verständnis für Demokratie, Vielfalt und Zusammenarbeit.
Durch gezielte Beratung und Informationsangebote wollen wir erreichen, dass künftig mehr Grundschulen, Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie Schulen der Sekundarstufe als Erasmus+-Schulen akkreditiert werden.
Auf Initiative von uns GRÜNEN hat das Land im Vorfeld der Europawahl 2024 erstmals Landesmittel für die Juniorwahl bereitgestellt. An 745 Schulen in Baden-Württemberg wurde sie erfolgreich durchgeführt. Dieses bewährte Format wollen wir auch künftig fortführen.
Darüber hinaus wurden im Februar 2025 landesweit 50 Europaschulen öffentlich berufen. Europaschulen zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich in besonderem Maße der Vermittlung europäischer Werte im nationalen und internationalen Kontext widmen. Sie vermitteln Wissen über Europa und stärken ihre Schüler*innen darin, ihre interkulturellen und sprachlichen Kompetenzen weiterzuentwickeln. Künftig wollen wir die Vernetzung dieser Schulen untereinander weiter ausbauen.
Die Landesregierung hat im Rahmen ihres Vorsitzes der Konferenz der Europaminister*innen (EMK) einen thematischen Schwerpunkt auf die Europabildung in Grundschulen gelegt. Ziel ist es, bereits früh ein Verständnis für die Grundwerte der EU zu vermitteln. Damit ergänzen wir sinnvoll den bisherigen Fokus auf weiterführende Schulen.
Auch der EU-Schulprojekttag bietet Schüler*innen die Möglichkeit, Europa durch den direkten Austausch mit politischen Verantwortlichen und EU-Expert*innen praxisnah zu erleben, zugleich stärkt er das Verständnis für europäische Entscheidungsprozesse, demokratische Werte und die Bedeutung der EU im Alltag junger Menschen. Und sowohl das Europa Zentrum Baden-Württemberg als auch die Landeszentrale für politische Bildung bieten Schulen praxisnahe Unterstützung für die Europabildung, etwa durch Planspiele, Informationen und Unterrichtsmaterialien.
Ein großer Teil der Europabildung in Baden-Württemberg – sei es für junge Menschen oder die breite Öffentlichkeit – wird von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Verbänden und Initiativen getragen, häufig mit großem ehrenamtlichem Engagement. Für uns GRÜNE ist es deshalb zentral, diese Akteur*innen auch künftig verlässlich zu unterstützen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir den europäischen Gedanken im Land weiter stärken und sichtbarer machen.
Europa beginnt im Unterricht. Wir werden europäische Themen verbindlich im Bildungsplan verankern – als Querschnitt in Geschichte, Politik und Fremdsprachen. Schulpartnerschaften, Austauschprogramme und Jugendforen fördern interkulturelle Erfahrung und Empathie. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit reale Begegnungen mit Europa erlebt – ob durch Praktika, Freiwilligendienste oder digitale Austauschformate. Kooperationen mit europäischen Jugendorganisationen und Hochschulen sollen systematisch gestärkt werden. Nur so wächst ein europäisches Bewusstsein, das Vielfalt als Stärke begreift.
Wir wünschen uns, dass unsere Kinder Europa nicht als ferne Bürokratie, sondern als lebendiges und schützendes Team erfahren. Um das Verständnis zu stärken, verankern wir europäische Themen fest in den Bildungsplänen, starten eine Europa-Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte und fördern interaktive Planspiele wie das „Model European Parliament“. Erlebbar wird die Union durch ein „Europajahr“ für alle Bildungswege und den Ausbau von Erasmus+. Zusätzlich wollen wir die EU-Informationszentren in der Fläche stärken und mit der Einführung eines Feiertags am 9. Mai zur Feier der europäischen Identität mit lokalen Veranstaltungen, politischen Debatten und Begegnungsprojekten, Europa sichtbarer machen.
Im Gemeinschaftsunterricht muss Europa verbindlich als Kern politischer Bildung verankert bleiben. Europa hat Frieden, Freiheit, Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand ermöglicht. Deshalb gehört in den Bildungsplan, dass Schülerinnen und Schüler früh und systematisch verstehen, wie die EU funktioniert, welche Rechte sie haben und warum Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit die Grundlage unserer europäischen Zusammenarbeit sind.
Wir wollen europäische Themen praxisnah im Unterricht verankern: mit Beispielen aus dem Alltag wie Verbraucherschutz, Reisen, digitale Regeln oder wirtschaftliche Chancen, mit Debattenformaten und Planspielen, in denen junge Menschen erleben, wie Mehrheiten entstehen und warum Regeln, Verfahren und Institutionen zählen. Europabildung heißt: Europa als Raum der Freiheit erklären, aber ebenso offen über Reformbedarf sprechen, damit Europa handlungsfähiger und souveräner wird.
Europa muss für junge Menschen erlebbar werden. Dazu gehören Schulpartnerschaften, gemeinsame Projekte mit Klassen aus anderen EU-Ländern, internationale Jugendbegegnungen und digitale Kooperationen. Ergänzend wollen wir politische Bildung vor Ort stärken durch Besuche europäischer Institutionen wie in Straßburg, Gespräche mit Europaabgeordneten und Projekttage. So wird Europa vom Lehrbuch-Thema zur persönlichen Erfahrung, und junge Menschen erkennen, welche Chancen in einem offenen, starken Europa liegen.
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche Europa als ihren eigenen Gestaltungsraum verstehen. Dafür braucht es solide Wissensvermittlung, Werteorientierung und konkrete Erfahrungen über Grenzen hinweg.
In Schule und Ausbildung setzen wir auf starken Unterricht in Geschichte, Politik, Sprachen und Kultur, verbunden mit klaren Leistungsanforderungen. Demokratiebildung und Rechtsstaatsverständnis sollen früh vermittelt, Medienkompetenz als Schutz gegen Desinformation gestärkt werden. Hochschulen und Berufsbildung wollen wir enger mit europäischen Austausch- und Forschungsprogrammen verknüpfen.
Praktisch heißt das: Verankerung europäischer Inhalte in Bildungsplänen, Förderung von Schul- und Städtepartnerschaften, Ausbau von Schüler-, Azubi- und Studierendenaustausch sowie digitale Gemeinschaftsprojekte mit Partnerschulen.
Hier sehen wir es als sehr wichtig an, dass junge Menschen früh erreicht werden und durch Klassenfahrten, Schüleraustausch und Ausflüge ins Europaparlament für die europäische Idee erreicht werden.
11. Als Bundesland mit mehreren internationalen Grenzen und einem regen Austausch mit unseren Nachbarn spielen europäische Perspektiven auch im Alltag eine große Rolle. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass sich das auch im Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks widerspiegelt?
Für uns GRÜNE ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ein zentraler Pfeiler der Demokratie. Er informiert verlässlich, ordnet politische Entwicklungen ein, deckt Missstände auf und leistet einen maßgeblichen Beitrag zur politischen Willensbildung.
Gerade europäische Politik erscheint vielen Menschen oft abstrakt, komplex und unverständlich. Umso wichtiger ist es, dass der ÖRR über europäische Themen informiert und sie verständlich aufbereitet. Wir setzen uns daher dafür ein, dass europapolitische Inhalte im ÖRR künftig stärker verankert werden und ihnen mehr Raum gegeben wird.
Ein herausragendes Beispiel für eine gelungene europäische Medienkooperation ist ARTE. Dieser öffentlich-rechtliche europäische Kulturkanal wurde 1992 mit Sitz in Straßburg gegründet. Während die französische Redaktion ihren Sitz in Paris hat, befindet sich die deutsche Redaktion bei uns in Baden-Baden. ARTE Deutschland trägt mit 40 % des Programms zur Gesamtausrichtung des Senders bei. Unser SWR-Intendant ist Vorsitzender der Gesellschafterversammlung von ARTE Deutschland und bildet so das Bindeglied zu unserem SWR.
Bereits heute werden 85 % der Programme in Europa produziert, sodass 70 % der Zuschauer ARTE in ihrer Muttersprache – sei es Deutsch, Französisch, Englisch, Spanisch, Polnisch oder Italienisch – genießen können. Ursprünglich als deutsch-französischer Sender gestartet, hat ARTE inzwischen durch Assoziierungsverträge Partnerschaften in 14 weiteren europäischen Ländern etabliert. Dennoch sind wir der Meinung, dass dies noch nicht ausreicht. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass ARTE zu einer umfassenden europäischen Medienplattform weiterentwickelt wird, die das nationale Rundfunk- und Medienangebot sinnvoll ergänzt.
Aus Sicht der SPD muss Europa in den Medien stärker vorkommen – nicht als abstrakte Politik, sondern als Teil unseres Alltags. Gemeinsame europäische Dokumentationen, Ju-gendformate und Reportagen sollen zeigen, wie eng unser Leben, mit dem unserer Nach-barn verbunden ist. Dafür setzen wir uns für eine europäische Rundfunkinitiative ein, die die Sichtbarkeit europäischer Themen in öffentlich-rechtlichen Angeboten fest verankert. Medien schaffen Bewusstsein – Europa braucht Sichtbarkeit.
Wir wünschen uns, dass europäische Vielfalt so selbstverständlich auf Ihrem Bildschirm erscheint wie lokale Nachrichten. Wer an den Grenzen zu Frankreich oder der Schweiz lebt, für den endet der Alltag nicht am Rhein. Wir machen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Fenster nach Europa. Dazu wollen wir diesen reformieren, eine europäische Medienplattform schaffen und den grenzüberschreitenden Informationsaustausch massiv fördern.
Folgendes wollen wir dazu umsetzen:
● Verstärkte Berichterstattung über lokale Projekte, die durch europäische Fördermittel ermöglicht wurden, um den Nutzen der EU im Alltag greifbar zu machen.
● Überarbeitung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes, um amtliche Informationen (auch zu grenzüberschreitenden Themen) barrierefrei und proaktiv zugänglich zu machen.
Die momentane Entwicklungslinie des ÖRR, hier des SWR ist ja nach den Reformen des vergangenen Jahres die „Regionalität“. Wir werben dafür, dass insbesondere in einem so europäisch grenzgeprägten Gebiet wie Baden-Württemberg hier diese Regionalität nicht an der Landesgrenze halt macht. Davon versprechen wir uns auch eine Stärkung des „Wir“-Charakters unseres Zusammenlebens.
Wir bekennen uns zu einem modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Vielfalt abbildet, regionale Perspektiven stärkt und gerade in einem Grenzland auch europäische Realitäten sichtbar macht.
Dazu gehört für uns eine größere inhaltliche Bandbreite, starke regionale Berichterstattung und klare Konzentration auf Information, Bildung und Kultur – bei Beitragsstabilität und transparenter Mittelverwendung.
Wir wollen das Programm des Öffentlichen Rundfunks mit Hilfe von Kulturprogrammen aus unterschiedlichen EU-Ländern erweitern. Über dieses Programm wollen wir das Interesse an der europäischen Idee wecken und fördern.
Du willst unsere Kampagne unterstützen oder mehr Informationen, schreib uns eine Mail oder werde direkt Mitglied. Regelmäßige Updates teilen wir über Social Media.