Der Auslöser für ein europäisches Leitbild für die Landesregierung war der Brexit. Zwei Jahre danach blickt die Landesregierung, die zuständigen Ministerien und die Europaverbände auf einen Prozess, der sich Europadialog nennt. Ziel des Europadialogs ist die Erarbeitung eines gemeinsamen Europa-Leitbildes mithilfe verschiedener Diskussionsveranstaltungen.
Man will sich dabei bewusst nicht an Junckers Szenarien orientieren, sondern einen unabhängigen Blick aus Baden-Württemberg entwickeln. Das Leitbild soll zur Orientierung und als Beitrag für eine Zukunftsdebatte auf europäischer Ebene dienen.
Es gab in der Vergangenheit bereits ähnliche Formate vom Auswärtigen Amt, Bundeskanzleramt oder anderen Bundesländern. Doch keines war längerfristig angesetzt oder ist momentan noch in Dialogen. Baden-Württemberg genießt im Moment die Vorreiterrolle und lädt uns Junge Europäer mit anderen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Europa-Verbände und Institutionen ein Teil des Europadialogs zu sein.
Die erste Säule des Europadialogs wird von Guido Wolf „betreut“ und umfasst Experten- und Fachforen im Wechsel. Das erste Expertenforum fand am 10. März 2018 statt. Im Expertenforum sitzen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Kommunen und Kultur. Beim Auftakt wurden die drängenden Fragen formuliert, die anschließend in den Fachforen weiterbehandelt wurden. Die ersten Sitzungen der Fachforen fanden ebenfalls im Frühjahr 2018 statt. In den fünf Fachforen für die thematischen Schwerpunktthemen Jugend, Kommunen, Innovation, Sicherheit und Umwelt sitzen jeweils 10-15 spezielle Vertreter. So auch Julian Schahl im Fachforum für Kommunen und Marc-Oliver Buck im Fachforum für Jugend. In den ersten Sitzungen wurden allgemeine Leitbild-Aussagen formuliert. Während des zweiten Experten-Forums am 7. Juli 2018 wurden die Leitbild-Aussagen überprüft und mit den Ergebnissen der Bürgerdialoge verglichen. Die zweite Runde der Fachforen wird am 13. und 14.09.2018 stattfinden sowie das dritte Expertenforum im November 2019. Anschließend werden die Empfehlungen an die Ministerien weitergeleitet.
Die zweite Säule wird von Gisela Erler, Staatsministerium, „betreut“ und umfasst vier Bürgerdialoge mit Zufallsbürgern. Diese wurden in verschiedenen Regionen des Landes in jeweils mittelgroßen Städten veranstaltet. Dafür wurden jedes Mal 1000 zufällig ausgewählte Bürger aus dem Einwohnerregister angeschrieben, von denen jeweils ca. 50-60 kamen. Die Bürgerdialoge fanden jeweils an einem Samstag ab 08.30 Uhr statt und wurden offiziell von Frau Staatsrätin Gisela Erler und/oder Herrn Europaminister Guido Wolf eröffnet. Anschließend wurde die Frage diskutiert „Was verbinde ich mit der EU?“. Bei den Themendiskussionen an den Tischen im Open-Space-Format kamen viele Themen mehrmals auf, unter anderem Bildung (Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Förderung von ERASMUS), Migration, stärkere Außenrepräsentation, Sicherheit (gemeinsame Armee), Klima- und Umwelt, „Alltagsvereinfachung“ (gemeinsames Maut-System). Nach einer Mittagspause folgte die Zukunftsdiskussion an Tischen im Open-Space-Format: Wie soll die Europäische Integration zukünftig weitergehen? Viele sprachen sich dabei für eine Harmonisierung in den zuvor genannten Bereichen aus. Die Bürgerdialoge fanden an folgenden Terminen statt:
- Mai 2018: Bad Mergentheim (Rückblick und Ergebnisse)
- Juni 2018: Rastatt (Rückblick und Ergebnisse)
- Juni 2018: Ravensburg (Rückblick und Ergebnisse)
- Juni 2018: Tuttlingen (Rückblick und Ergebnisse)
Das Profil der Anwesenden war dabei sehr divers. Viele Teilnehmenden fühlten sich „demokratieverpflichtet“ der Einladung zu folgen, jedoch zu Beginn noch unsicher und nannten Europa eher ein „Expertenthema“. Am Samstag, 13. Oktober 2018 findet ein zentraler Bürgerdialog, zu dem alle Beteiligten eingeladen werden. An diesem Tag sollen die Themen vertieft behandelt werden. Auch wir Europaverbände werden eingeladen im Foyer einen Stand aufzustellen.
Die dritte und letzte Säule wird vom Justizministerium „betreut“ und umfasst externe Veranstaltungen. Dabei geht es um eine Öffentlichkeitskampagne, die mit öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in die Fläche geht. Auf der Seite des Europadialogs (www.europadialog-bw.de) gibt es detaillierte Informationen zum Prozess. Seit einigen Tagen ist zudem eine Umfrage zum Europadialog auf dem Beteiligungsportal des Landes online (www.beteiligungsportal-bw.de/umfrage-europadialog). Beteiligt euch gerne und beantwortet Fragen zur Zukunft der EU!
Auch wir werden weiter an künftigen Kooperationen arbeiten. Besonders im Hinblick auf die Europawahl wollen wir das Leitbild nutzen, um zu informieren und zum Nachdenken anzuregen. Wir sind froh Teil des Europadialogs zu sein und freuen uns auf die weitere Arbeit am Leitbild für Baden-Württemberg.