Worum es geht?

Am Mittwoch (17. Juni 2026) hat das Europäische Parlament mit einer rechtskonservativen Mehrheit die sogenannte „Rückführungsverordnung“ beschlossen, nachdem sich Ende März bereits der Rat, das Parlament und die Kommission im Trilog auf einen gemeinsamen Text geeinigt haben. 

Die Verordnung betrifft die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus in einem EU-Mitgliedsstaat haben und daher ausreisepflichtig sind. Zentrale Elemente dieser Verordnung umfassen eine Pflicht zur Zusammenarbeit mit den Behörden, erweiterte Haftmaßnahmen und Durchsuchungsmöglichkeiten zur Vorbereitung der Abschiebung. Zahlreiche Beobachter:innen befürchten, dass sich so Zustände wie in den USA und der ICE-Behörde in der EU einstellen könnten.

Am heftigsten diskutiert wurde im Vorfeld wohl, dass die Verordnung die Grundlage für sogenannte „return hubs“ schafft. Das bedeutet, dass Migrant:innen, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, auf Basis von Abkommen mit Drittstaaten in „Rückführungszentren“ in diese überstellt werden können. Von den Maßnahmen sind auch Familien mit Kindern nicht ausgenommen. Zu den Ländern, mit denen solche Abkommen getroffen werden sollen, gehören zum Beispiel Ruanda, Usbekistan und Libyen. Trotz eines formalen Verweises darauf, dass menschenrechtliche Standards zu wahren sind, ist es höchst fragwürdig, wie der Grundsatz der Nichtzurückweisung oder der Schutz besonders vulnerabler Gruppen in der Praxis gewährleistet werden soll.

Was das für uns bedeutet: Ein Scheitern europäischer Versprechen 

Mit dem Beschluss der Rückführungsverordnung verrät eine rechte Mehrheit die europäischen Grundwerte und verlässt damit den Boden menschenrechtlicher Standards. Eine solche Verschiebung lehnen wir ab und sagen klar: Das ist nicht unser Europa! Wir kämpfen für ein Europa, das Freiheit, Sicherheit und die Wahrung der Menschenwürde nicht nur für Europäer:innen garantiert, sondern für alle Menschen.

Insbesondere die Planung und Errichtung der „return hubs“ in Drittstaaten gefährdet aber nicht nur diese Grundwerte, sondern auch demokratische Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Europäische Mitgliedstaaten machen sich auch langfristig abhängig von autokratischen, instabilen Regimen, um das eigene Scheitern bei der Suche gemeinsamer, nachhaltiger Lösungen zu verschleiern. Letztlich ist diese deutliche Verschärfung der Migrationspolitik und ihre Verlagerung nach außen nämlich vor allem auch ein Zeichen, dass eine politische Einigung zwischen den Mitgliedstaaten auf Basis der europäischen Grundwerte und Menschenrechte nicht mehr gelingt oder gewollt ist. Dabei sind die Anliegen, Migrationsströme zu kontrollieren und öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, keinesfalls falsch. Die unsäglichen Sprechchöre aus den Reihen der Konservativen und Rechtsextremen zeigen jedoch einmal mehr, dass es um Abschreckung und Menschenfeindlichkeit geht und nicht um effektive Lösungen. Statt sich beispielsweise endlich auf einen fairen Verteilungsschlüssel von Asylsuchenden, oder die Stärkung legaler Zugangswege in die EU zu einigen, wird also harte Symbolpolitik betrieben. Nach dieser Logik funktioniert auch schon die rechtswidrige kontinuierliche Verlängerung der Binnengrenzkontrollen unter anderem durch Deutschland.

Als Junge Europäische Föderalist:innen fordern wir europäische Solidarität statt nationale Abschottung und Symbolpolitik. Europäische Migrationspolitik muss auf dem Boden der Menschenrechte bleiben, sonst verliert die EU am Ende mehr als nur ihre Glaubwürdigkeit.