Am 26. Mai 2019 steht wohl eine der wichtigsten Europawahlen unserer Generation an, denn es geht nicht weniger als um die Zukunft der Europäischen Union. Als Junge Europäische Föderalisten (JEF) engagieren wir uns seit über fünfzig Jahren für ein demokratisches, bürgernahes, nachhaltiges, solidarisches, föderales und friedliches Europa. Wir leben in Europa und wir wollen mitreden und mitgestalten. Deshalb möchten wir mit den folgenden fünf Kernforderungen ein wichtiges Zeichen zur weiteren Reformfähigkeit der Europäischen Union setzen.
1. Europa erlebbar machen
Für viele Bürgerinnen und Bürger sind Europa und seine Institutionen fern und unpersönlich. Wir wollen Europa erlebbar machen. Wir fordern daher einen Ausbau des Programms Erasmus+ der Europäischen Kommission, um der Nachfrage nach der Förderung der Projekte nachzukommen, das Personal aufzustocken, um Wartezeiten zu verringern, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, sowie den Zugang für eine Projektförderung zu erleichtern. Für jeden von uns hat Europa eine andere Bedeutung und wir hören und erleben die unterschiedlichsten Geschichten dazu. Wir wollen in Erasmus+ vermehrt Auszubildende, sowie benachteiligte und unterstützungsbedürftige Jugendliche einbeziehen. Außerdem soll die Unterfinanzierung bei der Erwachsenenbildung und des Jugendbereichs beseitigt werden, indem langfristig ab 2020 ein höheres Mindestbudget für diese Programmbereiche zur Verfügung gestellt wird und die bisherige Budgetlinie „Flexibilität“ eine angemessene Finanzierung erhält. Denn viele Menschen auf diesem Kontinent lernen gerade erst zu schätzen, was es bedeutet, europäischer Bürger zu sein.
Wir sind alle durch eine gemeinsame Geschichte verbunden, und wir setzen uns gemeinsam für eine friedliche Zukunft und ein föderales Europa der Vielfalt von Kulturen und Lebensweisen ein.
2. Europa innovativer machen
Der EU-Binnenmarkt ist der bisher größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt und die EU ist auch für andere Länder weltweit ein wichtiger Handelspartner. Doch angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbs muss Europa dringend in den Bereichen Forschung und Innovation handeln, um seine Spitzenposition in der Welt zu behaupten. Investitionen in Forschung und Innovation sind Investitionen in die Zukunft Europas. Neue globale Trends, wie zum Beispiel die Digitalisierung oder die künstliche Intelligenz bieten enorme Möglichkeiten, schaffen aber auch neue Herausforderungen. Der weltweite Wettbewerb nimmt an Intensität zu und bedroht Europas führende Wettbewerbsposition in wichtigen Industriezweigen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, hinken aber oftmals bei Technologietransfer und Innovation hinterher. Um aber Europa wettbewerbsfähig zu erhalten, brauchen wir mehr strategische Investitionen in die Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie einen konsequenten Ausbau europäischer Förderprogramme zur Unterstützung von KMU und Start-Ups. Wir müssen insbesondere den jüngeren Generationen in Europa wieder eine langfristige Perspektive bieten.
Wir fordern eine deutliche Aufstockung an Investitionen der EU in Forschung und Innovation für eine zukunftsfähige europäische Wirtschaft.
3. Europa demokratischer machen
Obwohl das Europäische Parlament die einzige direkt gewählte Institution innerhalb der EU ist und seit der ersten Direktwahl vor fast 40 Jahren kontinuierlich an Einfluss gewonnen hat, können Abgeordnete des Europaparlaments nach wie vor keine eigenen Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen.
Wir fordern deshalb ein legislatives Initiativrecht für das Europäische Parlament.
Die Europäische Union kann nur mit einem größtmöglichen Maß an Transparenz das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen. Deshalb brauchen wir stärkere Transparenz- und Kontrollmaßnahmen für Lobby-Aktivitäten auf europäischer Ebene.
Wir fordern daher ein einheitliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen.
4. Europa solidarischer machen
Bei den Migrationsbewegungen der jüngsten Vergangenheit hat sich gezeigt, dass einzelne Staaten die aktuellen Herausforderungen im Bereich Asyl und Migration nicht mehr alleine bewältigen können. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik mit einheitlichen Standards. Diese sollen verbindlich gelten und eine gerechte Verteilung der Migranten gewährleisten. Sich dieser Solidarität zu entziehen, soll zudem stärker geahndet werden. Wir müssen eine europäische Asylbehörde schaffen, die für alle Asylanträge innerhalb der EU zuständig ist und die Arbeit der nationalen Behörden unterstützt. Zudem wollen wir ein Asylsystem schaffen, das die Würde der Flüchtenden schützt. Die EU muss zudem alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Flüchtende im Mittelmeer zu retten.
Wir fordern deshalb ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Standards.
Darüber hinaus müssen wir auch die sozialen Rechte innerhalb der EU stärken. Diese sozialen Rechte sollen auf eine stärkere Verbindlichkeit der europäischen Säule beruhen. Die europäische Säule der sozialen Rechte ist ein Paket von 20 Grundsätzen und Rechten: zum Beispiel vom Recht auf faire Löhne und Gehälter bis zum Recht auf Gesundheitsversorgung, vom lebenslangen Lernen, von besserer Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben über die Gleichstellung der Geschlechter bis hin zum Mindestlohn. Mit der europäischen Säule sozialer Rechte tritt die EU für die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ein.
Wir fordern die rasche Umsetzung der europäischen Säule der sozialen Rechte.
5. Europa nachhaltiger machen
Die 2015 beim UNO Nachhaltigkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs verabschiedete Agenda 2030 der Vereinten Nationen bildet einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und setzt hierfür 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Die entscheidende Aufgabe für die EU ist es, eine echte Strategie zur Umsetzung dieser Ziele und deren 169 Zielvorgaben zu entwickeln. Diese Zielvorgaben müssen konkretisiert und in Zusammenhang gebracht werden. Die Agenda 2030 muss zur Grundlage der künftigen europäischen Politik werden. Europa muss sich dringend um seinen ökologischen Fußabdruck kümmern, was unter anderem bedeutet, den Ressourcenverbrauch und die CO2 Emissionen in Zukunft deutlich zu verringern. Wir müssen wirtschaftliches Wachstum noch enger in Einklang mit sozialer und ökologischer Gerechtigkeit bringen. Wir brauchen eine neue europäische Agenda zur Umsetzung der SDGs, die Wohlergehen, nachhaltiges Wirtschaften und demokratische Teilhabe für alle EU-Bürger und Bürgerinnen gewährleistet.
Wir fordern daher eine EU 2030-Strategie, die komplett auf die Agenda 2030 der UN und deren globalen Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet ist.
Wir fordern die EU auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um bis zum Jahr 2050 das Ziel von Null CO2-Emissionen zu erreichen.