Ein Urteil aus Koblenz bestätigt, was wir als Junge Europäer Baden-Württemberg schon lange sagen: Die permanenten Grenzkontrollen im Schengenraum sind rechtswidrig. Während die Politik mauert, streiten wir weiter für ein grenzenloses Europa.

Unsere Landesvorsitzende Sarah Reisinger findet dazu deutliche Worte:

„Als Junge Europäer weisen wir die Bundesregierung bereits seit Jahren darauf hin, dass die Kontrollen rechtswidrig sind. Es ist ermutigend, das erneut juristisch bestätigt zu bekommen. Gleichzeitig ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung trotz klarer Rechtslage einfach so weitermacht wie bisher.“

Bereits mehrfach stellten Gerichte wie z.B. der Bayrische Verwaltungsgerichtshof fest, dass die seit mehreren Jahren durchgeführten Grenzkontrollen gegen das Recht auf Freizügigkeit und die im Schengener Grenzkodex festgehaltenen Ausnahmeregelungen verstoßen.

Symbolpolitik auf dem Rücken der Menschen

Trotz der Urteile hält Innenminister Dobrindt stur an den Kontrollen fest. Die Leidtragenden sind nicht nur wir jungen Menschen, die ein Europa ohne Schlagbäume fordern. Es trifft Pendler:innen, die täglich wertvolle Zeit verlieren, die Wirtschaft in den Grenzregionen und die Stabilität unserer Lieferketten.

Viel schlimmer noch: Diese Kontrollen lösen kein einziges strukturelles Problem. Statt an einem fairen und humanen europäischen Asylsystem zu arbeiten, setzt man auf Symbolpolitik, die europäische Grundrechte beschneidet.

Don’t Touch My Schengen!

Für uns als JEF Baden-Württemberg ist klar: Wir lassen uns unser Europa nicht kaputtmachen. Seit 2016 kämpfen wir mit unserer Kampagne „Don’t Touch My Schengen“ gegen die Rückkehr der Schlagbäume. Erst diesen März waren wir wieder gemeinsam in Kehl und Straßburg auf der Straße, um für ein offenes Europa zu demonstrieren.

Wie geht es weiter im Südwesten?

Während in Koblenz und Bayern bereits Urteile gefallen sind, schauen wir als JEF nun nach Stuttgart. Auch im Südwesten steht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu den Grenzkontrollen noch aus.