Für den Erhalt unserer Freiheit und Freizügigkeit
Über ein Drittel der Mitglieder des Schengen-Raums führen aktuell wieder Grenzkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen durch. Diese Kontrollen beeinträchtigen nachhaltig den Alltag von Menschen, die in Baden-Württemberg an der deutsch-französischen oder deutsch-schweizerischen Grenze leben. Sie sorgen für wirtschaftliche Einbußen in den Grenzregionen und binden bereits knappe polizeiliche Ressourcen.
Neben dem Schaden für Wirtschaft sind die Kontrollen aber auch ein Schaden für grenzübergreifenden Austausch, Gemeinschaften und ein Angriff auf das zentrale Symbol der europäischen Einheit. Gerade als junge Menschen, die mit einem grenzenlosen Europa aufgewachsen sind, sollten wir es daher nicht hinnehmen, dass die nationalen Staats- und Regierungschefs eine der Errungenschaften der Europäischen Einigung beerdigen.
Wie uns die Binnengrenzkontrollen schaden
Wirtschaft – 11,5 Milliarden Euro pro Jahr könnten die Grenzkontrollen die deutsche Wirtschaft kosten laut einer Analyse der Allianz Trade aus dem September 2024. In den Grenzregionen spüren hunderttausende Pendler die tägliche Belastung durch Staus und Kontrollen. Das führt schon jetzt merklich zu Einbußen in der Gastronomie und im Einzelhandel. Lieferzeiten werden unkalkulierbarer und verlängern sich zum Schaden der grenzübergreifenden Lieferketten. Bei einer seit Jahren sich in der Rezession befindenden deutschen Wirtschaft ist es kontraproduktiv, diese auch noch zusätzlich durch Grenzkontrollen mit begrenztem Nutzen zu belasten.
Sicherheit – Laut der Gewerkschaft der Polizei sind die Binnengrenzkontrollen ineffektiv um irregulärer Migration zu begegnen, da sich stationäre Grenzkontrollen leicht umgehen lassen und eine lückenlose Überwachung nicht möglich ist. Dazu kommen eine hohe Arbeitsbelastung der Polizei bei ohnehin angespannter Personallage, ausfallende Fortbildungen und die Bindung von Personal an der Grenze, welches eigentlich anderswo im Land dringender benötigt wird. Der Mehrwert für unsere Sicherheit: fraglich.
Freizügigkeit – Was von jungen Menschen längst als normal empfunden wird, sich ungehindert in ganz Europa bewegen zu können wird durch die Einführung von Binnengrenzkontrollen radikal in Frage gestellt. Das erschwert europäischen Austausch und steht konträr zum selbstformulierten Ziel der „ever closer union“ Europas. Ampelregierung und GroKo legen damit die Axt an den symbolträchtigsten Pfeiler der europäischen Integration und Identität.
Rechtsstaatlichkeit – Die Ein- und Fortführung der Grenzkontrollen beruhen auf einer fraglichen Rechtsgrundlage wie ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zeigte. Der rechtlich bei „ernsthafter Bedrohung“ und unter „außergewöhnlichen Umständen“ zulässige Zeitraum für Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums von sechs Monaten bis zu maximal zwei Jahren wurde längst überschritten. Dies schadet der Rechtssicherheit in Europa, wenn sich Regierungen explizit und mutwillig über europäisches Recht hinwegsetzen.
Recht auf Asyl – Die systematische Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen steht im klaren Widerspruch zur Dublin-III-Verordnung und verletzt fundamentale Grundrechte, wie das Recht auf Asyl. Anstatt gemeinsame europäische Lösungen zu finden, um Migration und Asyl zu steuern, setzt die Bundesregierung auf Symbolpolitik.
Unsere Forderungen
- die rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen beenden und zu einem funktionierenden Schengen-System zurückkehren, das auf Kooperation basiert, nicht auf nationaler Abschottung.
- das Regel-Ausnahme-Verhältnis des Schengener Übereinkommens zur Sicherung von Freizügigkeit als Grundrecht aller EU-Bürger:innen verteidigen: Binnengrenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben und als solche benannt werden!
- die Menschenrechte im neuen europäischen Asylsystem wahren, sowie für ein solidarisches und gerechtes Asylsystem einstehen, das europäischem Recht und unserer Verantwortung gerecht wird.
- die europäische Demokratie durch transparente und gemeinsame Grenzpolitik stärken, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und demokratischer Kontrolle – statt willkürlicher Sicherheitsrhetorik.
- die europäische Identität als verbindendes Element anerkennen und die Freiräume schützen, in denen sie gelebt wird: Austauschprogramme, grenzüberschreitendes Arbeiten, Wohnen, Lieben, Handeln und Protestieren – ohne Passkontrolle im Nacken.
Über die Kampagne
Vor 75 Jahren haben 300 junge Menschen aus 9 europäischen Ländern an der deutsch-französischen Grenze in St. Germanshof illegal die Grenze überwunden, die Schlagbäume niedergerissen und verbrannt sowie ein geeintes Europa ohne Grenzen ausgerufen. Dies ist u.a. der Ursprung unserer Organisation, der Jungen Europäischen Föderalisten – JEF.
Mit dem Schengener-Abkommen wurde einer der wichtigsten Grundpfeiler eines geeinten Europas geschaffen, indem sich Personen und Waren frei ohne Kontrollen innerhalb Europas bewegen können. Gerade Baden-Württemberg profitiert davon als Grenzregion wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Doch 75 Jahre nach der ersten JEF-Generation müssen wir so hart wie nie um dieses Gut kämpfen.
Worum geht es konkret?
Seit 2016 wird das Schengener-Abkommen immer mehr attackiert, sodass die JEF Europe die Kampagne #DontTouchMySchengen gestartet hat. Seither setzen wir uns als JEF europaweit dafür ein, dass der Schengen‑Raum erhalten bleibt: ohne stationäre Kontrollen an den Binnengrenzen, mit Reisefreiheit und einer europäischen Identität, die verbindet anstatt spaltet. Das Schengen‑Abkommen ist nicht nur ein Teil europäischer Integration – es ist ein Grundrecht und ein sichtbares Symbol dafür, was Europa leisten kann.
Aktuell wird Schengen erneut massiv attackiert: Grenzkontrollen werden verlängert und ausgeweitet – ohne ausreichende Rechtsgrundlage und ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Deutschland steht an vorderster Stelle und opfert den europäischen Geist von Schengen für Symbolpolitik, die keine Probleme löst, sondern nur noch weiter Ausgrenzung und Misstrauen säht und Integration verhindert, zudem der Wirtschaft massiv schadet und unnötig Geld verbrennt. Während Politiker 40 Jahre Schengen feiern, werden fast überall in Europa wieder nationale Grenzkontrollen eingeführt.
Deswegen werden wir wieder laut!
#DontTouchMySchengen
Kampagnenmaterial zum Download
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