“Don’t touch my Schengen”: Ab 16. September 2024 lässt die Bundesregierung
Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen durchführen. Für populistische
Symbolpolitik opfert sie einen Grundpfeiler der europäischen Idee, kritisieren europäische
Jugendverbände.
Berlin, 15. September 2024 – Die Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF) und andere
proeuropäische Akteure aus der Zivilgesellschaft stellen sich klar gegen Grenzkontrollen an
deutschen Landesgrenzen. In einer gemeinsamen Erklärung fordert der europäische
Jugendverband die Bundesregierung auf, alle Grenzkontrollen umgehend zu beenden.
„Eine junge Generation, die mit offenen Grenzen im Rahmen des Schengen-Abkommens
groß geworden ist, muss nun miterleben, wie diese europäische Grundidee der offenen Grenzen von der deutschen Bundesregierung mit Füßen getreten wird“ sagt Sarah Reisinger, die Landesvorsitzende der JEF Baden-Württemberg. „Anstatt wirkliche Lösungen für die Probleme und Herausforderungen der Migrationsdebatte zu finden, werden geschlossene
Grenzen als Allheilmittel verkauft. Anstatt das Europa von heute weiterzuentwickeln und den Schengenraum gemeinsam mit unseren europäischen Partnern noch weiter auszubauen, werden die deutschen Grenzen dicht gemacht, ohne darüber nachzudenken, was dies für
unsere europäischen Grundwerte und die Zukunft der EU bedeutet.“ Mit den weiteren Grenzkontrollen untergräbt die Bundesregierung nicht nur die europäische Einheit, sondern tritt auch ihren eigenen Koalitionsvertrag mit Füßen. “Statt nationaler Alleingänge müssen gemeinsame europäische Lösungen entwickelt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden”, heißt es in der Erklärung. “Dass der
Bundesregierung als Antwort auf die jüngsten Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen nichts anderes einfällt, als der AfD nachzueifern, kommt einer Kapitulation gleich.”
Der gesamte Appell ist hier nachzulesen.
Die Jungen Europäischen Föderalist:innen setzen sich seit 75 Jahren für ein vereintes Europa ein. Der überparteiliche Jugendverband ist mit gut 10.000 Mitgliedern, davon über 1.000 in Baden-Württemberg, in über 30 Ländern aktiv. Unter unserem Motto „Europa erleben, Europa verstehen, Europa gestalten, setzen wir uns für ein demokratisches und föderales Europa ein.
Unsere Arbeit, die jungen Menschen Europa vor Ort näher bringt, gliedert sich in die Bereiche Bildungsarbeit, politische Arbeit und internationalen Austausch.
Pressekontakt: Sophie Henle
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