Mehr Europa fordern
Europa machen – das heißt, Vorteile der europäischen Zusammenarbeit anerkennen und sie dort verbessern, wo es nötig ist. Europa machen – das heißt, die EU nicht für Probleme verantwortlich zu machen und dann in’s Nationale zurückzukehren, sondern Reformen jetzt anzupacken und in die Tat umzusetzen.
Diese sieben Themen stehen im Fokus: Sozialpolitik, Migrations- und Asylpolitik, Forschungsförderung, Haushaltsplanung, Stärkung der demokratischen Strukturen, Öffentlichkeit für europäische Spitzenkandidaten und Außenpolitik.
Finde heraus, was sich dahinter verbirgt, und unterstütze unsere Positionen!
Europa sichtbar machen
Ein europäisches Spitzenkandidaten-Duell zur Primetime!
Europa gehört auf den besten Sendeplatz. Ein europäisches Spitzenkandidaten-Duell zur Primetime.
Die Wahlbeteiligung zur Europawahl ist viel zu gering! Die Europawahl muss also sichtbarer werden, damit mehr europäische Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen. Ein Weg zu einer höheren Wahlbeteiligung sehen wir in der Einführung und Stärkung der Spitzenkandidaten. Die europäischen Parteifamilien stellen für die Europawahl Spitzenkandidaten auf, die den Europawahlkampf anführen und für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidieren.
Indem dieses System eingeführt wird, bekommt die Europawahl ein Gesicht. Es wird deutlich, dass wir, als europäische Bürgerinnen und Bürger, eine Stimme in Europa haben und über den zukünftigen Kommissionspräsidenten bestimmen können. Die Spitzenkandatinnen und -kandidaten können zum Herzstück der Europawahl werden.
Aber dafür müssen wir alle sie auch sehen und ihre Forderungen hören. Dazu gibt es europaweite Spitzenkandidatenduelle. Damit auch wirklich alle europäischen Bürgerinnen und Bürger diese verfolgen können, müssen die Duelle auch in den Mitgliedstaaten im Fernsehen laufen.
Wir fordern: ARD und ZDF sollen die europäischen Spitzenkandidatenduelle zur besten Sendezeit zeigen!
Europa demokratischer machen
Gesetzesvorschläge auch durch das Europäische Parlament!
Vom 23.-26. Mai wählen wir – die europäischen Bürgerinnen und Bürger – unsere Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament ist etwas ganz Besonderes: Die europäischen Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen Nationalstaaten wählen alle gemeinsam ein Parlament direkt und frei. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier arbeiten zusammen als unsere direkt gewählten Vertreterinnen und Vertreter an einem vereinten und besseren Europa.
Das Europäische Parlament ist nicht nur eine besondere Institution, sondern auch ein wichtiger Teil der europäischen Gesetzgebung. Aber eine Sache fehlt uns noch: Das Europäische Parlament hat kein eigenes Initiativrecht. In der Europäischen Union kann nur die Europäische Kommission Gesetze vorschlagen und nicht das von uns allen direkt gewählte Europäische Parlament.
Wir fordern: Das Europäische Parlament braucht ein eigenes Gesetzesinitiativrecht!
Europa solidarischer machen
Für ein Europäisches Asyl- und Migrationsrecht!
Seit 2014 beschäftigt sich die europäische Politik verstärkt mit Asyl und Flucht. Wir glauben dabei fest daran: Wir schaffen das. Wir wollen die offenen Grenzen in Europa verteidigen und gleichzeitig ein Asylsystem schaffen, dass die Würde der Flüchtenden schützt. Vor allem muss das Sterben im Mittelmeer aufhören und die Europäische Union muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Flüchtenden im Mittelmeer zu retten.
Nationale Egoismen und Alleingänge müssen aufhören und es muss ein europäisches Asylsystem geschaffen werden, das alle europäische Staaten einbezieht und sich gegenüber allen Staaten sowie den Flüchtenden solidarisch zeigt.
Wir müssen eine Europäische Asylbehörde schaffen, die für alle Asylanträge innerhalb der Europäischen Union zuständig ist und die Arbeit der nationalen Behörden unterstützen soll. Ein solches System kann eine gerechte Verteilung von Flüchtenden in Europa gewährleisten.
Wir fordern: Wir brauchen ein gemeinsames und solidarisches europäisches Asylsystem!
Europa sozialer machen
Soziale Rechte stärken und Jugendarbeitslosigkeit EU-weit bekämpfen!
Die Wirtschaftskrise in der Europäischen Union scheint langsam aber sicher überwunden, aber es bleiben noch Wunden zurück. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch im Süden Europas viel zu hoch. Auch an anderen Stellen hat sich gezeigt, dass die Europäische Union mit ihrer Wirtschafts- und Währungsunion soziale Politik noch nicht offensiv genug angeht. Die Lebensverhältnisse in der Europäischen Union haben sich leider noch nicht angeglichen und in der Krise sind sie sogar noch ungleicher geworden.
Das wollen wir ändern und #EuropaSozialerMachen. Die Europäische Union hat eine Europäische Säule Sozialer Rechte erlassen. Diese ist jedoch nicht verbindlich und gibt den europäischen Bürgerinnen und Bürgern keine wirklichen Rechte. Das muss sich ändern und wir Bürgerinnen und Bürger sollten diese sozialen Rechte auch wirksam einfordern können.
Darüber hinaus fordern wir eine Arbeitslosenrückversicherung für die Absicherung der Arbeitslosenversicherung in Krisen einführen. Dabei würde ein europäischer Mechanismus geschaffen, der in Krisenzeiten einspringen kann und die Arbeitslosenversicherung in krisengeplagten Ländern kurzfristig absichern kann, damit auch alle Bürgerinnen und Bürger im Falle einer erneuten Krise sozial abgesichert sind.
Um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat die Europäische Kommission eine EU-Jugendstrategie beschlossen. Leider bisher erfolglos. Wir fordern deswegen eine effektivere und schnellere Umsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen. Damit die Strategie effektiv sein kann, sollen auch lokale und regionale Akteure mit an der Jugendstrategie arbeiten.
Wir fordern: Die Europäische Union soll soziale Rechte stärken und die Jugendarbeitslosigkeit soll EU-weit bekämpft werden!
Europa möglich machen
Mehr Eigenmittel für die EU und eine echte europäische Steuer schaffen!
Wir wollen, dass Europa gut funktioniert. Wir finden, dass es viele Bereiche der Politik gibt, in der die Europäische Union mehr machen sollte. Damit #EuropaMachen funktioniert, muss die Europäische Union in einigen Bereichen mehr machen. Dafür braucht die Europäische Union aber auch ausreichend Geld Im Moment verfügt die Europäische Union über so gut wie keine eigenen Finanzmittel. Die Europäische Union wird immer noch über nationale Mitgliedsbeiträge finanziert. Dadurch ist die Europäische Union viel zu sehr eingeschränkt und zu sehr von den Mitgliedstaaten abhängig.
Dabei ist es unser aller Interesse, dass die Europäische Union gut funktioniert und dazu braucht die Europäische Union eben auch eigenes Geld. Wir fordern deswegen, dass die Europäische Union endlich eigene Finanzmittel erhalten soll. Wir wollen eine europäische Steuer, die vom Europäischen Parlament festgesetzt wird. Natürlich sollen aber dafür die europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht stärker belastet werden und es soll deswegen eine nationale Steuer durch eine europäische ersetzt werden.
Wir fordern: Die Abhängigkeit der Europäischen Union von nationalen Mitgliedsbeiträgen muss endlich aufhören! Die Europäische Union soll eine eigene Steuer einführen.
Europa stärker machen
Europäische Armee gründen und gemeinsamer EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat!
Die Europäische Union kann durch das Zusammenlegen von Einsatzkräften, Material und Fahrzeugen Synergien schaffen, die auch die Haushalte der Mitgliedstaaten massiv entlasten. Neben den offentsichtlichen wirtschaftlichen Aspekten würde die Gründung einer Europäischen Armee auch die europäische Integration in der Außenpolitik voranbringen.
Die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit muss im Rat zur allgemeinen Regel werden. Für besonders sensible Fragen könnte ein Schwellenwert von drei Vierteln oder mehr gelten, aber Einstimmigkeit sollte nur noch in sehr wenigen Ausnahmefällen erforderlich sein.Die im Dezember 2017 beschlossene Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) muss mit Leben gefüllt werden. In diesem Rahmen müssen Konzepte zur Schaffung europäischer Streitkräfte entwickelt werden, die mit dem Europäischen Parlament und dem Rat abzustimmen sind.
Die EU-Kommission sollte verstärkt die Verantwortung für Katastrophenschutz, Krisenbewältigung und Hilfe bei internationalen Naturkatastrophen übernehmen. Weiterhin sollte sich die Europäische Union um einen gemeinsamen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemühen, um mit einer starken Stimme sprechen zu können.
Wir fordern: Eine gemeinsame Europäische Armee gründen und mit einer Stimme als EU im UN-Sicherheitsrat sprechen!
Europa sozialer machen
Europäische Arbeitslosenversicherung einführen!
Nicht zuletzt durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise haben soziale Ungleichheiten in fast allen europäischen Ländern zugenommen. Besonders in Südeuropa dauert der Kampf gegen die immer noch viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit weiter an. Die Angleichung von Lebensverhältnissen in Europa ist eines der Gründungsziele der EU. Auch aus ökonomischer Perspektive braucht die Eurozone dringend automatische Stabilisatoren, um ihre Krisenanfälligkeit zu verringern. Wir fordern daher die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung als Instrument des Konjunkturausgleichs sowie die rechtlich verbindliche Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, allen voran europaweite soziale Mindeststandards wie Mindestlöhne und Grundsicherungen, die sich jeweils an wirtschaftlichen Kennziffern der Mitgliedstaaten orientieren.Wir fordern eine Arbeitslosenrückversicherung für die Absicherung von Arbeitslosen in Krisen einzuführen. Dabei würde ein europäischer Mechanismus geschaffen, der in Krisenzeiten einspringen kann und die Arbeitslosenversicherung in krisengeplagten Ländern kurzfristig absichern kann, damit auch alle Bürgerinnen und Bürger im Falle einer erneuten Krise sozial abgesichert sind.
Wir fordern: Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung!
Europa innovativer machen
Investitionen in Forschung und Innovation aufstocken!
Wir glauben an Europas Zukunft. Eine erfolgreiche Zukunft, auch und vor allem in Bezug auf Europas wirtschaftliche Zukunft. Aber die Welt verändert sich, neue Technologien werden erfunden, neue Wirtschaftszweige entwickeln sich und neue Märkte entstehen. Viele neue Technologien kommen heutzutage jedoch nicht aus Europa. Das muss sich ändern.
Um Europa auch wirklich wirtschaftlich zukunftsfähig zu machen, braucht es an Innovation und Forschung. Und das braucht Geld. Europa sollte dafür sorgen, dass ausreichend in Forschung und Entwicklung investiert wird. Dazu braucht es eine europäische Strategie und Förderung der europäischen Wirtschaft, der digitalen Infrastruktur, der Gründung europäischer Start-ups und der europäischen Forschung.
Wir fordern: Investitionen in Forschung und Entwicklung soll konsequent ausgebaut werden und kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden.