Europa, Wirtschaft und Kommune - Podiumsdiskussion bei der IHK Reutlingen am 08.04.2024

Am 08.04.2024 luden die Jungen Europäer – JEF Reutlingen gemeinsam mit dem EUROPA-Club im Landkreis Reutlingen in Zusammenarbeit mit der IHK Reutlingen und dem Landkreis Reutlingen zur Podiumsdiskussion zum Thema „Europa, Wirtschaft und Kommune“ in die Räumlichkeiten der IHK Reutlingen ein.

Das hochkarätig besetzte Podium bestand aus Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der IHK Reutlingen, Katja Fischer, ehemalige Europabeauftragte des Landkreises Reutlingen und aktuell Bürgermeisterin der Stadt Trochtelfingen sowie Marcus Braun, aktueller Europabeauftragter des Landkreises Reutlingen.

Der Vorsitzende des EUROPA-Clubs im Landkreis Reutlingen, Jan-Philipp Scheu, begrüßte die knapp 50 Gäste mit der These „Europa braucht starke Kommunen und eine starke Wirtschaft“. Dabei zeigten sich die Podiumsgäste in der von Heidi Schmid, Dezernentin des Gemeindetags Baden-Württemberg, moderierten Diskussionsrunde einig: „Ohne Europa funktioniert es nicht“, wie Dr. Wolfgang Epp formulierte. Die deutsche Wirtschaft, gerade auch Unternehmen in der Region, seien stark auf den Handel und Versand im europäischen Binnenmarkt angewiesen. Oliver Zander machte deutlich: Nur mit der EU können sich die europäischen Staaten in einer zunehmend multipolaren Welt behaupten. Auch die Kommunen profitieren durch zahlreiche Förderungsmittel von der EU, betonte Katja Fischer. Und nicht zuletzt profitieren die Bürger von den Grundfreiheiten – d. h. der Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie der Kaptialverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit – und der gemeinsamen Währung, die manch einer für allzu selbstverständlich hielte, so Dr. Wolfgang Epp.

Was jedoch auch deutlich wurde: Die EU muss besser werden. Insbesondere durch einen Abbau praxisferner Bürokratie und Regulatorik, wie alle Podiumsgäste bekräftigten, etwa bei Produktionsvorschriften für Unternehmen oder Vorgaben für die kommunale Bauplatzvergabe. Den Kommunen müsse mehr Eigenverantwortung zugestanden werden, so Katja Fischer. Am besten sei die EU dann, wenn man vor Ort nichts (Schlechtes) von ihr merke. Dr. Wolfgang Epp animierte dazu, die Brüsseler Beamten aus ihrer „Wolke“ zu holen und vor Ort einzuladen, damit sie einen besseren Eindruck von der Praxis erhielten. Aus diesem Grund ist es laut Oliver Zander und Dr. Wolfgang Epp auch so wichtig, starke Lobbyarbeit verschiedener Interessengruppen in Brüssel zu haben, damit möglichst vielseitige Interessen mit Sachverstand in den europäischen Gesetzgebungsprozess eingebracht werden. Nicht zuletzt ist laut Oliver Zander aber eine Reform der EU-Institutionen nötig, die die alleinige Gesetzgebungskompetenz der Kommission aufweicht.

Moderatorin Heidi Schmid schloss mit dem Fazit, dass wir alle aufgerufen seien, uns zu engagieren und den Kontakt zur Politik zu suchen. Unser Kreisvorsitzender Markus Hehn resümierte mit dem Aufruf, selbst an der Europawahl am 9. Juni teilzunehmen und im persönlichen Umfeld aufzumuntern, auch für Europa wählen zu gehen.

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