Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande lehnen den Vorschlag von Merkel und Macron zu einem EU-Wiederaufbaufonds ab. Mit einem Alternativkonzept wenden sie sich nach ihrer Darstellung gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden und fordern außerdem ein Schutz vor Betrug. Darüber haben die Jungen Europäer – JEF Reutlingen am vergangenen Mittwoch in ihrem regelmäßig stattfindenden, dieses Mal coronabedingt digitalen „Stammtisch“ diskutiert.

„Es ist ein gutes Zeichen europäischer Solidarität, dass so viel Geld (500 Mrd. Zuschüsse, nach von der Leyen zusätzlich 250 Mrd. als Kredite) in die Hand genommen wird, um die durch die Coronakrise wirtschaftlich gebeutelten Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Insbesondere, weil einige Staaten mehr zahlen, als sie bekommen,“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Markus Hehn.

Problematisch sehen die Jungen Europäer in Reutlingen dabei jedoch, dass im Rat einstimmig darüber abgestimmt werden muss, und deshalb das Risiko besteht, dass gerade die „sparsamen Vier“ (Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande) den Fonds verhindern könnten.

Dies zeigt die generelle Problematik mit dem Einstimmigkeitsprinzip für wesentliche Bereiche auf: schnelle, effektive Lösungen lassen sich damit nicht erreichen. Es sind im Endeffekt Souveränität und Effektivität der Gemeinschaft abzuwägen. „Deshalb fordern wir als Junge Europäer schon lange, verstärkt durch die Europawahl noch mehr, das Einstimmigkeitsprinzip perspektivisch abzuschaffen,“ so der Kreisvorsitzende und Generalsekretär des Landesverbandes Jan-Philipp Scheu. „Gerade auch in Notsituationen wie der jetzigen Coronakrise, in denen dringliches Handeln erforderlich ist, müssen zügig Ausnahmen vom Einstimmigkeitsprinzip zugelassen werden,“ ergänzt der stellvertretende Kreisvorsitzende Mert Akkeçeli.

Die Jungen Europäer – JEF Reutlingen sind ein überparteilicher, pro-europäischer Verband, der sich mit der europäischen Integration auseinandersetzt und sich für unser gemeinsames Europa engagiert und einsetzt. Sie sind Teil des europaweit agierenden Dachverbandes „Young European Federalists“, der seit 1949 in über 30 europäischen Ländern aktiv ist.

Der junge Kreisverband Reutlingen zählt mittlerweile über 30 Mitgliedern und trifft sich regelmäßig immer am dritten Mittwoch im Monat zu Ihrem „Stammtisch“.

Junge Europäer – JEF Reutlingen positionieren sich zum Merkel-Macron-Plan und den „sparsamen Vier“