Rund 50 Delegierte, heiße Diskussionen rund um Grenzkontrollen, ernste Worte an den Bundesvorstand und schlussendlich eine Demonstration auf dem Offenburger Marktplatz sorgten für eine ereignisreiche und erfolgreiche Landesversammlung 2012.

Während es in Offenburg nicht aufhören wollte zu regnen, wurden im Europasaal des Hotel Mercure die Debatten immer hitziger. Bei der ersten zweitägigen Landesversammlung ihrer Geschichte tagten die Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg e.V. am 21. und 22.7 gemeinsam mit der Europa-Union. Neben der Wahl eines neuen Landesvorstands wurden diverse Anträge angenommen und inhaltliche Schwerpunkte für das kommende Jahr gesetzt. Der aus aktuellem Anlass verabschiedete Antrag für offene Grenzen im Schengen-Raum, bot die inhaltliche Grundlage für die „Schengen-Aktion“ am Sonntag auf dem Offenburger Marktplatz. Rund 70 Mitglieder der JEF, der Europa-Union und verschiedener Jugendparteien waren bei der Kundgebung mit von der Partie. So auch Jonathan Berggötz, frisch gewählter Landesvorsitzender der JEF – Baden-Württemberg, sowie Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Präsident der Europa-Union.

Zu Beginn der Landesversammlung 2012 begrüßte die Vorsitzende Angelika Schenk in den letzten Stunden ihrer Amtszeit die Delegierten und zog ein Resümee aus den vergangenen 12 Monaten. Seit der Klausurtagung des Landesvorstands im Juli 2011 in Tübingen sei viel passiert und viel entstanden. Die Programmdebatte gehe in ihre heiße Phase und die Außendarstellung der JEF sei mit intensiver Arbeit an Homepage und Facebookauftritt, sowie vor allem in der Pressearbeit einen großen Schritt in die richtige Richtung gegangen.

Kurz: Die JEF ist präsenter, entwickelt ihre innere Struktur weiter, arbeitet noch stärker inhaltlich und gewinnt beständig Mitglieder hinzu.

Der neue Landesvorstand steht nun vor der Aufgabe diese Arbeit fortzusetzen. Angelika Schenk wird ihr Studium außerhalb Deutschlands fortführen und steht der JEF somit nicht mehr als Teil des Landesvorstands zur Verfügung. Als Nachfolger wurde Jonathan Berggötz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Christopher Glück (Stuttgart), Sandra Schumacher (Tübingen) und Wiebke Weiger (Konstanz). Landesgeschäftsführerin blieb Isabell Huber (Stuttgart). Auch der Schatzmeister ist mit Christopher Maier (Heidelberg/Mannheim) der alte. Der 2011 eingeführten Posten der Landespressesprecherin wird auch 2012 von Nadine Winter (Stuttgart) besetzt. Die Beisitzer-Ämter werden von Celine Rehring (Karlsruhe), Ralph Feile (Ostalbkreis) Dinah Abd el Aziz (Freiburg) und Matthias Waibl (Stuttgart) begleitet.


Nach Begrüßung und der Wahl von Daniel Matteo, dem International Officer der JEF Deutschland, zum Versammlungsleiter, begannen die Antragsdebatten. Vor allem der aus aktuellem Anlass eingereichte Dringlichkeitsantrag gegen Grenzkontrollen im Schengen-Raum entfachte lebhafte Diskussionen. Der Antrag bezieht sich auf den Beschluss der Innenminister vom Juni diesen Jahres, durch den das Schengener-Abkommen teilweise ausgesetzt werden kann und die Möglichkeit eröffnet wird, Grenzkontrollen einzuführen. Der Antrag verurteilt die Einschränkung des freien Personenverkehrs sowie die Gefährdung des Schengener-Abkommens als ein Symbol der Europäischen Einigung und spricht sich ferner gegen die in diesem Zusammenhang aufkommenden Begründungen durch die gegenwärtige Flüchtlingsproblematik aus.

Neben aktueller Politik war auch die interne Verbandsstruktur ein Thema. Mit der Verabschiedung des Antrags zur Schaffung grenzüberschreitender Verbandsstrukturen soll der Forderung nach einer europäischen Zivilbevölkerung Rechnung getragen werden. JEF-Nachbarsektionen sollen die bestehende grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensivieren und ausbauen, sowie mittelfristig Formen und Möglichkeiten zur Schaffung grenzüberschreitender JEF-Sektionen auf den verschiedenen Ebenen entwickeln.
Auch wurden abermals Satzungsänderungsanträge angenommen. Die Austrittsmodalitäten wurden mit der Europa-Union harmonisiert, die Einberufungsfrist für den Landesvorstand wurde auf eine Woche verkürzt und Stimmübertragungen sind nun zwischen gewählten Delegierten und innerhalb eines Kreisverbands zulässig.

Der Antrag des KV Karlsruhe zu einer Veränderung des Stimmrechts des Landesvorstands im Landesausschuss wurde an selbigen verwiesen, um eine ausgiebige Diskussion zu ermöglichen.

Zum Abschluss wurde der Antrag bezüglich des Leitantrags des Bundesvorstands für ein „Politisches Programm“ der JEF Deutschland verabschiedet. Die JEF Baden-Württemberg fordert den Bundesvorstand eindringlich auf, eine konsolidierte Form des Leitantrags als Referenzdokument für den Bundeskongress vorzulegen. Aufgrund der bestehenden vielfältigen Inkonsistenzen innerhalb des Papiers befürchtet der Landesverband, dass allein mit Änderungsanträgen kein schlüssiger Aufbau entwickelt werden kann. Die Verabschiedung des Programms beim Bundeskongress 2012 stünde somit in Frage. Die JEF Baden-Württemberg bekräftige, sich – wie bisher – aktiv in die noch verbleibende Debatte einbringen zu wollen. Dafür soll eine verbandsinterne, mitgliederoffene Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

Für Auflockerung sorgten verschiedene Grußworte. Darunter die lobenden Worte des Präsidenten der Europa-Union Deutschland und Vizepräsidenten des Europäischen Parlament, Rainer Wieland, der sich für die gute Kooperation zwischen JEF und Europa-Union bedankte. Weitere Grußworte hielten der Bundesvorsitzender der JEF, Lars Becker, Marcel von Collani (JEF Hessen) und Jonas Lang (JE Bayern). Auch Vertreter von internationalen JEF-Sektionen sprachen einige Worte: Ariane Lienert (Schweiz) und Aurelien Caron (Frankreich). Besonders erfreulich war, dass dieses Jahr die Jugendparteien stark vertreten waren: Jens Brandenburg (JuLis BaWü), Marcel Emmerich (Grüne Jugend), Johannes Rothenberger (JU BaWü) und Julia Söhne (Jusos BaWü).

Spannend wude es bei der Bekanntgabe der Gewinner des „Aktivitätswettbewerbs“ zwischen den Kreisverbäden. Den dritten Platz und einen Kasten Bier konnten sich die JEF Konstanz sichern. Platz zwei ging an Tübingen, die einen JEF Roll-Up mit nach Hause nehmen konnten. Platz eins und eine damit einhergehende Fahrt nach Straßburg gewannen die JEF Freiburg. Auch im nächsten Jahr wird es einen solchen Wettbewerb geben, um die Kreisverbände bei der Durchführung von Veranstaltungen zu ermutigen und zu unterstützen.

Die Landesversammlung 2012 mit ihren ca. 50 Delegierten zeigte durch leidenschaftliche und hitzige Diskussionen in freundschaftlicher Atmosphäre, dass die JEF Baden-Württemberg für die Zukunft gewappnet ist. Nicht zuletzt die Demonstrationsveranstaltung im Anschluss an die Landesversammlung erinnerte daran, wie wichtig es ist für den derzeit gefährdeten europäischen Gedanken Stellung zu beziehen. Mit dem frisch gewählten Landesvorstand um Jonathan Berggötz, werden wir dies mit allen uns zu Verfügung stehenden Möglichkeiten versuchen, um noch mehr Menschen von der europäischen Idee zu begeistern.

 

Nadine Winter
Pressesprecherin der Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg e.V.