Politik & Beschlüsse – Junge Europäer – JEF Baden-Württemberg e.V.

Die Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg e.V. sind eine politische Organisation. Sie ist zwar überparteilich, was im Grunde genommen heißt, dass sie keiner politischen Partei angegliedert ist, aber sie äußert sich über die politische Aktualität und nimmt Positionen zu europapolitischen Themen. Die Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg e.V. sind Mitglied der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. – hier geht es zum politischen Programm der JEF Deutschland.

Politische Stellungnahmen

Jahr 2020

Statement zur Corona-Pandemie

Wir halten weiter durch und bleiben Zuhause. Auch Europa muss standhaft bleiben!

Wir müssen weiter durchhalten und Zuhause bleiben!

Schützt das Gesundheitssystem vor Überlastung und damit Euch sowie vor allem unsere Älteren und gesundheitlich vorbelasteten Mitmenschen vor Covid-19, indem Ihr unnötige Kontakte vermeidet.

Auch Europa muss weiter standhaft bleiben!

Dass wir möglichst wenig Sozialkontakt haben sollen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, ist sinnvoll. Nationale, unabgestimmte Einzelgänge sind aber nicht zielführend. Willkürliche Grenzschließungen gefährden die wirtschaftliche Stabilität, den Binnenmarkt und unsere Versorgungssicherheit. Sie gefährden Unternehmen, die ohnehin bereits vor gewaltigen finanziellen Problemen stehen und damit auch Arbeitsplätze, wo es doch gerade jetzt darauf ankommt, diese zu erhalten. Ein europäisch abgestimmtes Vorgehen sowie koordinierte Maßnahmen, die in der gesamten EU durchgesetzt werden, sind notwendig. Die Grenzkontrollen müssen baldmöglichst wieder abgebaut werden. Der Schengen-Raum ist eine der größten Errungenschaften des europäischen Projektes und muss erhalten bleiben.

Neben unseren freien Grenzen müssen die europäischen Werte verteidigt werden!

Die Situation darf nicht missbraucht werden, um die Prinzipien der Demokratie anzugreifen. Die Europäische Kommission muss gegen die Notstandsermächtigung in Ungarn vorgehen und ggf. ein Vertragsverletztungsverfahren einleiten. Ein konsequenter Mechanismus bezüglich der Überprüfung und Einhaltung unserer europäischen Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte muss innerhalb der EU unbedingt eingeführt werden.

Europa muss solidarisch bleiben!

Die EU selbst tut ihr Möglichstes, was ihr nach den Verträgen erlaubt ist. Nun konnten sich die Finanzminister darauf verständigen, mehr als eine halbe Billion Euro (zum Vergleich der Bundeshaushalt 2020: 355 Milliarden Euro) bereitzustellen, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Der Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Europäischen Investitionsbank sowie ein größerer EU-Haushalt sind weitere wichtige Maßnahmen für ein handlungsfähiges und krisensicheres Europa.

Die Mitgliedstaaten müssen aus der Krise lernen!

Die EU braucht neue Instrumente und stärkere Mechanismen, um Herausforderungen wie diese Pandemie gut bestehen zu können. Es braucht einen deutlich besseren, schnelleren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und gemeinsame Krisenreaktionspläne. Mehr europäische Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Lösungen nach dem Motto #BesserZusammen sind die Lösung.