Da die #Schengen-Staaten #Binnengrenzkontrollenabgeschafft haben, verlagern sich der Grenzschutz sowie dauerhafte Grenzkontrollen an die Schengen-Außengrenzen. Mitgliedstaaten wie Griechenland oder Italien können dies aber angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen und ihrer langen Seegrenzen nicht mehr alleine bewältigen, sodass die EU unterstützend eingreift, was hier von Riexinger als „Abschottung“ interpretiert wird. Ziel der neuen EU-Agentur soll jedoch die Regulierung der Zuwanderung und nicht deren Unterbindung sein. Darüber hinaus soll den Gefahren der irregulären Einreise entgegengewirkt werden. Auch mit der Dublin-III-Verordnung verfolgt die EU keine#Abschottungspolitik, sondern reguliert, in welchem EU-Staat Asylanträge gestellt werden (in dem Land, in dem AntragstellerInnen zuerst EU-Boden betreten haben).

Riexinger kritisiert die EU-Flüchtlingspolitik pauschal als „menschenverachtend“. Richtig ist, dass sich mit der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik die Prioritäten der EU hin zu einem verstärkten Schutz der Außengrenzen und zur Regulierung der Migration verschoben haben. Dies ist aber für den Schutz des Schengenraums notwendig, da an den EU-Binnengrenzen seit 1985 keine dauerhaften Kontrollen mehr stattfinden. Das Menschenrecht auf Asyl bleibt davon jedoch unangetastet. Nichtsdestotrotz hat die Flüchtlingspolitik der EU eine abschreckende Wirkung und eine verstärkte Sicherung der Außengrenzen findet statt.

#Kontrolle und #Schutz der Außengrenzen sorgen zwar für mehr Sicherheit, lindern aber nicht den Migrationsdruck in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Daher sind weitere übergreifende Maßnahmen auf europäischer Ebene nötig, die Aufnahmestaaten nicht überlasten und gleichzeitig die Freizügigkeit für #EU-BürgerInnen erhalten!

#jefspirit #europespirit #jef #europa #european#whyeurope

Abschotten, abschrecken, abschieben… Sicher?