Bericht der Jugendbegegnungsreise nach Rumänien 2015

Im Rahmen des Projektes „Demokratisierungsprozesse in Ost- und Südosteuropa“ hat eine 11-köpfige Delegation der Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg vom 30. August bis 6. September eine Jugendbegegnungsreise nach Rumänien durchgeführt. Nach den Jugendbegegnungsreisen in die Nicht-EU-Mitgliedstaaten Moldawien, Bosnien-Herzegowina, Serbien & Kosovo, Mazedonien und Albanien in den Jahren 2010 bis 2014, stellte diese Reise eine Weiterentwicklung des Projekts dar. Mit Rumänien haben wir erstmals ein Land besucht, welches bereits EU-Mitglied ist, welches aber dennoch starke rechtsstaatliche Defizite aufweist und unter einer stark ausgeprägten Korruption leidet.

Rumaenien
Delegation der Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg e.V. bei der Jugendbegegnungsreise nach Rumänien – hier mit Ovidiu Gant, dem Vertreter der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament.

Ziel der Jugendbegegnungsreise ist es gewesen, zusammen mit rumänischen Jugendlichen einen Blick auf die politische und zivilgesellschaftliche Situation des Landes zu werfen und uns auszutauschen. Rumänien litt wie andere Staaten Ost- und Südosteuropas auch an einer kommunistischen Diktatur. Die Zivilgesellschaft im Land ist dementsprechend vergleichsweise jung.

Wir begannen die Jugendbegegnungsreise am ersten Tag unserer Ankunft mit einem Treffen mit dem Verein der Europäischen Föderalisten in Rumänien. Die Vorsitzende des Vereins, welche auch bei der Organisation und Durchführung unterstützend mitgewirkt hat, hat uns eine erste Einführung in die politische Welt Rumäniens gegeben. Los ging es dann am nächsten Morgen mit einem Treffen des Staatssekretärs im Ministerium für Sport und Jugend. Der Staatssekretär berichtete dabei über die nationale Jugendstrategie, welche Personen der Altersgrupe 14-35 Jahre umfasst. Die nationale Jugendstrategie wird in Kooperation mit der Zivilgesellschaft durchgeführt. Er gestand ein, dass es für Jugendliche in Rumänien nicht genügend Möglichkeiten gibt und die wirtschaftliche Situation immer noch nicht auf einem Niveau ist, dass eine Rückkehr der vielen ausgewanderten jungen Rumänen zu erwarten wäre.

Im Anschluss daran haben wir direkt einen umfassenden Blick „von außen“ durch einen Besuch der Vertretung der Europäischen Union sowie der Deutschen Botschaft bekommen. Die Vertreterin der Europäischen Kommission berichtete über Justizreformen (neues Zivil- und Strafrecht) und über die Special Monitoring Mission, welche die Rechtsstaatsreformen und Korruptionsbekämpfung in Rumänien überwacht. Auch die geopolitische Situation in der Nachbarschaft, insbesondere der Transnistrienkonflikt und die Ukrainekrise, wurde angesprochen. Die soziale Integration von Roma bezeichnete sie als bisher gescheitert, da diese Bevölkerungsgruppe immer noch sehr stark von Armut betroffen ist und sich mit gesellschaftlicher Ausgrenzung konfrontiert sieht. Der Deutsche Botschafter zeichnete noch mal einen Grundriss der bilateralen Beziehungen der letzten Jahrzehnte nach und gab auch einen Überblick über die Deutsche Minderheit im Land. Das Image, welches Rumänien in Deutschland häufig hat, bezeichnete er als der tatsächlichen Situation nicht gerechtfertigt. In bestimmten Bereichen sei Rumänien ein „hidden champion“. Die Minderheitenpolitik sei vorbildlich. Am Abend trafen wir uns mit gleichaltrigen rumänischen Studenten, welche eine Organisation für rumänische Studierende im Ausland gegründet haben, die „League of Romanian Students Abroad“. Diese bieten eine Plattform für die vielen jungen Rumänen, welche ein Studium im Ausland aufgenommen haben. Es werden auch jungen Schulabgängern geholfen, sich in der Frage Studium im Ausland zu orientieren. So groß die Möglichkeiten für junge Rumänen im Ausland heutzutage sind, so schwerwiegend ist mittlerweile auch das Problem des Brain Drain im Land. Die League of Romanian Students Abroad hat daher auch ein Projekt ins Leben gerufen, um hochqualifizierte Studienabgänger aus dem Ausland ins Land zurückzuholen und so einen Brain Regain zu fördern.

Am darauf folgenden Tag besichtigten wir den Parlamentspalast in Bukarest, eines der größten Gebäude der Welt und Ausdruck von Ceausescus Größenwahn. Im Parlamentsgebäude kamen wir mit dem Abgeordneten der Deutschen Minderheit, Hernn Ovidiu Gant, zusammen. In Rumänien haben 18 nationale Minderheiten einen fest garantierten Sitz im Repräsentantenhaus, die ungarische Minderheit (die bedeutendste) verfügt über eine eigene Partei. Der Abgeordnete Gant beklagte den Zentralismus im Land und sah die Verfassung als Ursache vieler politischer Probleme im Land. Auch die Verwaltung bereite Probleme, weshalb nur ein Bruchteil der zustehenden EU-Gelder überhaupt abgerufen werden kann. Bei dem Thema Integration von Roma sah er einen großen Teil der Verantwortung bei diesen selbst. Bestimmte kulturelle Praktiken seien mit der Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, insbesondere gegen die Clanchefs müsse vorgegangen werden.

Bei der NGO Novapolis haben wir deren Arbeit für Migranten kennen gelernt und über Asyl- und Migrationspolitik diskutiert. Der Grund, weshalb kaum ein Flüchtling in Rumänien bleiben möchte, wurde auch schnell klar. Die Leistungen, welche Flüchtlinge in Rumänien erhalten, sind kaum nennenswert. Am Abend haben wir dann die besondere Ehre gehabt, zusammen mit dem Demokratischen Forum der Deutschen (dem offiziellen Minderheitenverband) eine gemeinsame Veranstaltung im Schillerkulturhaus auszurichten. Dabei haben wir aus erster Hand viel über die Deutsche Minderheit im Land lernen können und wir haben unsererseits unser europäisches Engagement vorgestellt. Schnell wurde deutlich, dass die Deutschen in Rumänien auch europäische Brückenbauer sind.

Am Mittwoch gab es einen weiteren Termin im Parlament mit dem Besuch des Menschenrechtskomitees des Senats. Zwei anwesende Senatoren und eine Beraterin des Kultusministeriums berichteten von gängigen Problemen, die insbesondere in Institutionen wie Gefängnissen, Waisenheimen oder Asylzentren vorkommen. Desweiteren sei häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder noch viel zu weit verbreitet. Es folgte schließlich ein langer Besuch der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest. Hier haben wir uns sowohl mit dem Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rumänien und Moldawien als auch mit dem Leiter des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa ausgetauscht. Es gab sowohl einen unverblümten Blick auf die Probleme mit Korruption, welche nicht nur die Politik sondern auch die Zivilgesellschaft umfasst, aber es wurde auch die Fortschritte benannt, die es in letzter Zeit gegeben hat.

Am Donnerstag kamen wir mit Vertretern der Liga Studentilor Electronisti zusammen. Die ist eine universitäre Gruppe, welche die Elektrofachschaft an der Universität vertritt, welche aber zugleich internationale Projekte in Europa realisiert. Wir haben uns insbesondere über die universitäre Situation in Deutschland und Rumänien ausgetauscht. Im Anschluss daran haben wir mit Vertretern des Thinktanks Black Sea University Foundation über die geopolitische Rolle Rumäniens gesprochen. Schließlich haben wir uns ein weiteres Mal mit einer Abgeordneten getroffen, mit der Sozialdemokratin Ana Birchall. Für sie ist das derzeit größte europapolitische Ziel Rumäniens der Beitritt zum Schengenraum. Als größte Gefahr für die EU bezeichnete sie nicht die Eurokrise oder Flüchtlingskrise, sondern das mangelnde Vertrauern der europäischen Bürger in die EU. Was den Euro angeht, so sei das Ziel 2019 dem Euro beizutreten.

Zum Abschluss des Tages trafen wir uns mit einer weiteren Jugendorganisation, Volunteers for Ideas and Projects. Dies ist eine große Jugendorganisation, welche unter anderem Projekte wie „Young Ambassadors Forum“, „The Diplomatic Agenda“ und eine „Global Research Summer School“ ausrichtet. Sie ist überparteilich und bezieht keine Stellung zu politischen Themen. Den EU-Beitritt Rumäniens bewerteten die Vertreter*innen jedoch als sehr positiv, insbesondere im Menschenrechtsbereich habe es seitdem große Fortschritte gegeben.

Am Freitag trafen wir mit Vertreter*innen der NGO Civil Society Development Foundation zusammen. Diese bereits 1994 gegründete NGO hat den Beitrittsprozess Rumäniens unterstützt. Sie führt nicht nur eigene zivilgesellschaftliche Projekte durch, sondern beobachtet selbst die zivilgesellschaftliche Szene in Rumänien. Die meisten NGOs arbeiten im Bereich sozialer Dienste. Zuweilen gebe es bei politischen NGOs das Problem, dass sie Politikern nahe stehen oder sogar von deren Verwandten gegründet worden sind. Beim Thema Transparenz mangele es in Rumänien nicht an der Gesetzeslage, sondern daran, dass die Gesetze nicht wirklich angewendet würden. Nach dem Gespräch mit der NGO sind wir in die Hafenstadt Constanta gefahren. Dort zeigt sich die Vielfalt Rumäniens in der Stadt, einerseits die vielen historischen Bauten aus unterschiedlichen Epochen, andererseits auch die religiöse Vielfalt: Hier stehen eine große Moschee, eine rumänisch-orthodoxe Kirche, eine katholischen Kirche sowie eine griechisch-orthodoxe Kirche eng beisammen.

IMG_20150905_130752
Blick über Constanta auf das Schwarze Meer vom Turm der großen Moschee.

Am Samstag haben wir uns in Constanta mit der NGO The Civic Resource Centre getroffen. Diese NGO deckt ein breites Spektrum an zivilgesellschaftlicher Tätigkeit ab. So führen sie unter anderem seit 2008 die größte Wahlbeobachtermission im Land durch. Sie werben gezielt Freiwillige, die sich für die Wahlbeobachtermission schulen lassen. Bei der letzten Wahl sind es 1000 akkreditierte Wahlbeobachter gewesen. Auch arbeitet diese NGO im Bereich Migration und Asyl und bietet Migranten Informationen und Service. Der Vertreter berichtete uns davon, dass der derzeitige Bürgermeister der Stadt wegen Korruption in Haft sitzt. Dies versinnbildlicht zweierlei: Einerseits ist das Problem mit Korruption immer noch massiv, aber es zeigt auch, dass immer häufiger Korruption aufgedeckt wird und vor Gericht gebracht wird. Der derzeitige Permierminister des Landes, Victor Ponta, erwartet ebenfalls ein Strafverfahren. Nach einem kurzen weiteren Aufenthalt in der Stadt sind wir nach Bukarest zurückgefahren, wo wir uns abends vom Verein Europäischer Föderalisten in Rumänien, welcher uns sehr bei der Durchführung der Jugendbegegnungsreise geholfen hat, verabschiedet haben.

IMG_20150830_130658
Unsere gut gelaunte Reisegruppe kurz vor dem Abflug.

Von Rumänien bleibt uns ein insgesamt sehr positives Bild im Gedächtnis, verbunden mit der Einsicht, dass das Image des Landes in Deutschland der tatsächlichen Situation nicht gerecht wird. Unbezweifelt ist, dass es noch rechtsstaatliche Defizite gibt, aber insbesondere in der Korruptionsbekämpfung macht das Land große Fortschritte. Die Zivilgesellschaft wirkte auf uns sehr lebendig. Der Umgang mit nationalen Minderheiten wird sehr gelobt, ausgenommen sind davon jedoch die Roma, welche von Armut bedroht sind und sich massiver gesellschaftlicher Diskriminierung gegenübersehen. Wenig verwunderlich, dass viele Roma daher das Land in Richtung Deutschland verlassen. Die gesellschaftliche Integration ist jedoch keine allein einseitige Herausforderung. Weitere Reformbemühungen sind auch notwendig, um das Land fit für die Schengenzone und den Euro zu machen. Wir haben bei den von uns getroffenen politisch engagierten Jugendlichen eine Begeisterung und einen Optimismus gefunden, den europäischen Weg konsequent weiterzugehen.

Diese Jugendbegegnungreise wurde gefördert mit Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.