Montenegro

Im Rahmen des Projektes „Demokratisierungsprozesse in Ost- und Südosteuropa“ hat eine 9-köpfige Delegation der Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg vom 25. September bis 2. Oktober 2016 eine Jugendbegegnungsreise nach Montenegro durchgeführt. Nach den Jugendbegegnungsreisen der vergangenen Jahre nach Moldawien, Bosnien-Herzegowina, Serbien & Kosovo, Mazedonien, Albanien und Rumänien, stellte diese Reise eine Weiterentwicklung des Projekts dar. Mit Montenegro haben wir den letzten Jugoslawien-Nachfolgestaat besucht, welcher noch nicht Teil der EU ist.

Ziel der Jugendbegegnungsreise ist es gewesen, zusammen mit montenegrinischen Jugendlichen einen Blick auf die politische und zivilgesellschaftliche Situation des Landes zu werfen und uns auszutauschen. Montenegro ist politisch gespalten in einen Bevölkerungsteil, welcher den euro-atlantischen Integrationskurs unterstützt und einen Bevölkerungsteil, welcher die Unabhängigkeit von Serbien bedauert und zumindest kulturell sich der russisch-orthodoxen Welt verbunden fühlt. Die Zivilgesellschaft im Land ist, wie in allen früheren kommunistischen Staaten der Region, vergleichsweise jung.

Verteidigungsministerium

Wir begannen die Jugendbegegnungsreise am Abend unserer Ankunft mit einem Treffen mit einem Mitglied der JEF Montenegro, welcher außerhalb von der Hauptstadt Podgorica einen kulturellen Abend veranstaltete, bei welchem auch Musiker anwesend gewesen sind. Unser erster Abend war somit besonders wertvoll in der Hinsicht, als dass wir einen guten Einblick in die musikalische Tradition und montenegrinische Volksmusik bekamen.

Unser erster Programmtag hielt direkt einige Höhepunkte bereit und startete mit einem Besuch bei einem Abgeordneten der Partei „Demokratski Front“ sowie einem Treffen mit Vertretern der entsprechenden Jugendpartei. Der Abgeordnete Nebojša Medojević ist ein führender Vertreter der Opposition und zeichnete ein recht düsteres Bild von der politischen Situation im Land. Premierminister Djukanovic unterstellte er, persönlich in hohem Maße mit der organisierten Kriminalität verbandelt zu sein und das Land mit harter Hand zu regieren. Er habe keine politische Kohärenz, da er früher Slobodan Milošević unterstützt habe und nun aus maßgeblich privater Intention einen Kurs der euro-atlantischen Integration führe. Er betonte, dass es in Montenegro nie einen Machtwechsel durch Wahlen gegeben hat und dass noch seit kommunistischer Zeit die gleichen Eliten regieren, welche nun aber eine neoliberale Politik der eigenen Bereicherung durchführten. Zur Frage der NATO-Mitgliedschaft äußerte er sich verhalten. Er selbst sei Pro-NATO, wichtig sei jedoch, dass man das Volk befrage. Gute Beziehungen zu Russland seien aber ebenfalls wichtig. Der Partei Demokratski Front wird vorgeworfen, im Wahlkampf von Russland unterstützt zu werden. Auch die Vertreter der Jugendpartei brachten ihre starke Ablehnung der regierenden Partei DPS sowie des Premierministers zum Ausdruck. Die Jugendpartei unterstützt den Wahlkampf beispielsweise durch die Organisation von großen Demonstationen.

Im Anschluss hatten wir Gelegenheit, uns mit der sozialdemokratischen Partei SDP auszutauschen. Die SDP war lange Koalitionspartner der regierenden DPS, distanzierte sich jedoch von den Auswüchsen der Korruption und verließ die Regierung daher zwischenzeitlich. Sowohl die Vize-Präsidentin der Partei als auch die Präsidentin der Jugendorganisation betonten ihr Engagement für die Integration in die EU und in die NATO. Der DPS warfen sie vor, dass sie die Unabhängigkeit des Landes für private Interessen missbraucht hätten. Wirtschaftspolitisch wollen sie v.a. die Privatisierungen stoppen.

Der Besuch der beiden Parteien samt ihrer Jugendorganisationen wurde gefolgt von einem Besuch der Deutschen Botschaft, wo uns der Botschafter herzlich empfing. Der Botschafter erläuterte die deutschen Interessen in der Region und dass Deutschland das Land auf dem Weg in die EU und die NATO unterstützt. Er benannte politische Probleme und dass Gesetzesänderungen auf dem Papier nicht zwangsläufig eine Änderung der Wirklichkeit hervorriefen. Insgesamt aber wies er einen großen Teil der Kritik, welche wir bis dahin bezüglich dem Premierminister Djukanovic gehört hatten, zurück. Verbindungen zur organisierten Kriminalität ließen sich nicht juristisch nachweisen und falls er bei der Wahl wiedergewählt werden sollte, kann das durchaus als ein Bekenntnis der Bevölkerung zum NATO-Beitritt gewertet werden. Einem Referendum diesbezüglich steht er sehr skeptisch gegenüber.

Unseren ersten Tag beendeten wir mit einem Besuch der liberalen Jugendpartei. Die Liberalen sehen sich als klar westlich-orientiert und berichteten, dass sie beispielsweise die Gay Pride Parade unterstützen, welches sonst nicht viele Akteure tun. Die Vertreter der Jugendpartei betonten insbesondere die Vorteile, welche die EU den jungen Menschen und den Studenten in Montenegro bringen werde. Sie selbst würden bei einem EU-Beitritt den europäischen Spirit zurück in die EU bringen.

Vijesti

Der zweite Programmtag begann mit einem Besuch bei der Oppositionszeitung Vijesti. Diese Zeitung ist eine der wenigen, welche sich sehr kritisch gegenüber der Regierung äußert. Zugleich ist sie (nach eigenen Angaben) die einflussreichste Tageszeitung im Land. Die Mediengruppe verfügt auch über einen TV-Sender, welcher aber aus politischen Gründen zwei Jahre lang keine Sendelizenz bekommen habe. Insgesamt arbeiten dort 70 Journalisten, jedoch musste aus finanziellen Gründen in den letzten Jahren die Mitarbeiterzahl reduziert werden. Die Zeitung sieht sich politischen Druck ausgesetzt, welcher sich unter anderem in Strafverfahren gegenüber Journalisten äußert. Die Führung der Zeitung beklagte, dass die ausländischen Botschafter im Land ein Auge zudrücken würden, wenn es um die Beurteilung der politischen Situation im Land geht, solange der euro-atlantische Integrationskurs weitergeführt würde. Eine ebenfalls sehr kritische Sicht auf die Regierung bekamen wir von der NGO Mans (The Network for Affirmation of the NGO Sector) zu hören. Diese NGO spezialisiert sich unter anderem auf Korruptionsbekämpfung und arbeitet hier mit Transparency International zusammen. Diese NGO erhält (nach eigenen Angaben) zehn mal mehr Berichte über Korruptionsfälle als die Polizei, was zeige, wie schlecht es um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Organe stehe. Die NGO berichtete uns insbesondere von den Unregelmäßigkeiten, die bei Wahlen stattfinden. So fasse das Wahlregister 535000 Personen auf (bei einer Bevölkerung von 625000). Auch sollen speziell für die Wahlen falsche Ausweise angefertigt werden. Die NGO sieht sich selbst Klagen ausgesetzt, bringt aber selbst zahlreiche Fälle vor Gericht.

Unser Programm ging am dritten Tag weiter mit einem Besuch der GIZ, welche in Podgorica ein Büro unterhält. Die GIZ führt vor Ort mehrere Projekte durch, unter anderem zu den Themen Berufsausbildung, Entwicklung des Tourismus, Energieeffizienz, regionale Kooperation, Biodiversität und staatliche Beihilfe. Ein Teil der Aktivitäten findet statt im Rahmen des Open Regional Fund for Southeastern Europe. Die GIZ kooperiert auch mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort. Ein weiterer Besuch einer NGO, des Centre for Civic Education, zeigte uns die Vitalität der Zivilgesellschaft im Land. Das Centre for Civic Education ist eine der größten NGO’s des Landes und arbeitet insbesondere zu Demokratie, europäischer Integration und verantwortungsvollem Staatsbürgerschaftsbewusstsein. Aufgrund der Expertise, die diese NGO mit sich bringt, sendet es sogar Mitglieder in die Arbeitsgruppe zu Kapitel 23 der EU-Beitrittsverhandlungen. Allerdings kritisierte die NGO, dass Vertreter von Nichtregierungsorganisationen in den Beitrittsverhandlungen selbst für die Ausgaben aufkommen müssen, was anderen (weniger finanziell gut ausgestatteten) NGOs die Teilnahme erschwert. Bezüglich des montenegrinischen Parteiensystems kritisierte die NGO grundsätzlich, dass keine Partei ein kohärentes politisches Weltbild habe, sondern oft situativ und opportunistisch entschieden werde. Auch bei den Medien herrsche oft eine zuvorkommende Selbstzensur und zudem sei das Bloßstellen und „Shaming“ von politischen Gegnern üblich. Zum Abschluss des Tages waren wir bei der montenegrinischen Sektion des European Movement International zu Besuch. Dieser zivilgesellschaftliche Akteur begleitet die EU-Beitrittsverhandlungen und versucht die Bevölkerung für europäische Integration zu sensibilisieren, beispielsweise durch Infomaterial und Seminare. Die europäische Integration wird aktiv unterstützt, jedoch wurden auch kritische Aspekte benannt. Dazu gehört die EU-Fischereipolitik, welche für Montenegro eher zum Schaden sei.

Am darauf folgenden Tag trafen wir uns mit einer Journalistin, welche für die Tageszeitung „Vijesti“ arbeitet und darüber hinaus im Centre for Investigative Journalism tätig ist. Sie betonte nochmals, dass es in Montenegro nie einen durch Wahlen herbeigeführten Regierungswechsel gegeben hat. Auch für die aufkommenden Wahlen sah sie keine Hoffnung, da das Wahlregister tausende Personen zu Unrecht aufführe und auf diejenigen, welche für den Staat arbeiten, massiv Druck ausgeübt würde. Währenddessen sind die Oppositionsparteien untereinander zerstritten. Die EU-Beitrittsprozess jedoch würde spürbar positiven Einfluss auf ihre Arbeit als Journalistin im Land haben. Im Anschluss daran trafen wir uns mit Vertretern der NGO „Institut Alternativa“. Diese NGO arbeitet ebenfalls zu Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch zu sicherheitspolitischen Themen. Die Vertreter*innen berichteten, dass die montenegrinische Regierung in technischen Angelegenheiten gut mit der EU Kommission zusammenarbeite. In politischen Fragen fehle es aber an Transparenz. Die NGO ist personell an den Verhandlungen zum „Rechtsstaatskapitel“ 23 beteiligt. In der Vergangenheit hat das Institut Alternativa auch schon die Praxis des „Shaming“ von regierungsnahen Medien erfahren. Ein Referendum zum NATO-Beitritt lehnt die NGO ab, da dies gesellschaftliche Gräben noch weiter vertiefen würde. Bezüglich der EU macht sich das Institut Alternativa aber auch keine Illusionen.

Im Anschluss daran nahmen wir einen Termin im Verteidigungsministerium wahr. Dort geht man fest von einer Ratifikation des NATO-Beitrittsprozesses bis Frühjahr 2017 aus. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums sind 46 % der montenegrinischen Bevölkerung für einen NATO-Beitritt, 39 % dagegen und 15 % unentschlossen. Der NATO-Beitritt sei wichtig für die Sicherheit und Stabilität des Landes. Die Vertreter*innen wiesen zudem darauf hin, dass neutrale Länder wie die Schweiz und Österreich z.T. deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben als Mitglieder des Bündnisses. Die russischen Investitionen im Land, die in der Folge deutlich zurückgehen könnten, seien nicht überzubewerten, da es sich hier größtenteils um Investitionen in Immobilien handelt. Der Beitrag Montenegros für die NATO ist mit ca. 2000 Soldaten hingegen auch nicht sehr umfassend. Wir beendeten den Tag mit einem erneuten Besuch bei der sozialdemokratischen Partei SDP, diesmal mit einem Treffen mit dem langjährigen Parlamentspräsidenten Ranko Krivokapić. Er ist bereits seit 27 Jahren Abgeordneter und war auch bereits Präsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE. Er war Mitinitiator eines Runden Tisches, bei dem eine Interimsregierung bis zu den Parlamentswahlen beschlossen wurde. Er sieht vor allem Handlungsbedarf bei der Korruptionsbekämpfung und fordert personelle Erneuerungen bei der Polizei und mehr Kapazitäten für die Staatsanwaltschaft.

Unseren fünften Programmtag verbrachten wir an der Bucht von Kotor in der gleichnamigen Stadt. Hier folgten wir einer freundlichen Einladung des Rathauses der Stadt. Zunächst verschafften uns drei Mitarbeiter*innen einen Überblick über die regionalen Beziehungen der Stadt. Kotor ist eine Stadt mit einer langen und abwechslungsreichen Geschichte, für viele Jahrhunderte stand die Stadt unter venezianischer Herrschaft. Kotor unterhält Partnerschaften mit 12 Städten und ist in vielen regionalen Kooperationsgremien aktiv vertreten, so z.B. im „Forum of Adriatic and Ionian Cities“. Im Anschluss an diese Einführung gab uns auch die Gemeinderatsvorsitzende einen Überblick über die Politik der Stadt. Der Gemeinderat fasst vor allem Beschlüsse zu Sport, Kultur und Tourismus und tut dies auch häufig einstimmig. Zuguterletzt hatten wir die Möglichkeit, uns mit Vertreter*innen der Jugendparteien auszutauschen. Eine Vertreterin bemerkte interessanterweise, dass der EU-Beitritt weniger wichtig sei als der Beitrittsprozess an sich. Es ist der Beitrittsprozess, welcher Anreize gibt und zugleich starken Druck ausübt, um Reformen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Auch Umweltschutz wurde als wichtiger Aspekt der regionalen Politik erwähnt. In der jüngeren Vergangenheit sind viele Gebäude an Orten errichtet worden, an denen sie eigentlich nicht hätten errichtet werden dürfen. Auf längere Sicht sei dadurch auch der UNESCO Weltkulturerbe-Status gefährdet. Probleme gebe es auch nicht unbedingt mit der Gesetzgebung an sich, sondern mit dem mangelnden Vollzug. Dieses Problem äußere sich insbesondere auf lokaler Ebene, wo staatliche Umweltschutzregeln nicht überprüft werden.

Abschließend konnten wir uns mit den Vertreter*innen der Jugendparteien sowie den Mitarbeiter*innen des Rathauses einigen, dass europäische Politik nicht nur ist, was in Brüssel entschieden wird und dass europäischen Intergration v.a. auf lokaler Ebene stattfindet und in Zukunft stärker von der lokalen Ebene Impulse kommen müssen. Im Anschluss daran organisierte das Rathaus uns eine geführte Tour durch die UNESCO Weltkulturerbe-Stadt. Dabei lernten wir auch, dass Kotor bis heute durch die venezianische Geschichte stark katholisch geprägt ist (im Gegensatz zum Rest des Landes, der christlich-orthodox ist). An unserem letzten Tag hatten wir die Möglichkeit, das Land zu erkunden und haben dabei u.a. das Njegoš-Mausoleum besichtigt.

Insgesamt haben wir bei der Jugendbegegnungsreise ein spannendes Land kennengelernt, welches politisch stark polarisiert ist und in Bezug auf Westintegration auch sehr gespalten ist. Es gibt Teile der Bevölkerung, welche ein unabhängiges Montenegro in der EU und der NATO sehen wollen. Sodann gibt es Teile der Bevölkerung (und damit auch des politischen Spektrums), welche ein unabhängiges Montenegro in der EU, aber nicht in der NATO sehen wollen. Und schließlich gibt es auch Menschen, welche die Loslösung von Serbien nie unterstützt haben und dies am liebsten rückgängig machen würden. Die Spaltung zeigte sich auch bei unseren Gesprächen mit montenegrinischen Jugendlichen, welche parteipolitisch organisiert sind.

Auch was die Einschätzung der politischen und zivilgesellschaftlichen Situation im Land angeht, so ergibt sich keineswegs ein kohärentes Bild. Die Eindrücke reichen von dem Bild, dass Premierminister Djukanovic ein autoritärer Herrscher mit besten Verbindungen zur organisierten Kriminalität sei, bis hin zu der Einschätzung, dass die Wahlen völlig frei ausgeübt werden und es viel Übertreibung oder gar Verleumdungskampagnen gebe. Insbesondere unsere Gespräche mit den NGO’s und der unabhängigen Zeitung lassen aber Zweifel entstehen, dass es für Montenegro ohne sehr große Reformen im Justizwesen, der Polizei und der Medien- und Pressefreiheit möglich sein wird, der EU beizutreten.

Wir konnten insgesamt nicht nur viel über das Land Montenegro lernen, sondern in Gesprächen mit den Jugendlichen und mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft auch eine neue Perspektive auf die EU gewinnen. Nicht alles, wofür die EU (und eine Mitgliedschaft) steht, wird unkritisch positiv aufgenommen. Jedoch wird insbesondere der Beitrittsprozess als sehr wertvoll erachtet. In Kotor konnten wir sehen, dass europäische Integration auch wertvolle Impulse aus kommunaler Ebene eines Nicht-EU-Landes bekommt.

Diese Jugendbegegnungreise wurde gefördert mit Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.