Europapolitisches Debriefing im Staatsministerium Baden-Württemberg

Organisiert vom Netzwerk der Europäischen Bewegung Deutschlands (EBD), bot das 16. Europapolitische Debriefing die Möglichkeit, die vom Europäischen Rat Ende Juni gefassten Beschlüsse im engen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern des Staatsministeriums zu erörtern. Die Anwesenden bekamen nicht nur detaillierte Informationen zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, sondern hatten auch die Möglichkeit sich über aktuelle europapolitische Themen auszutauschen.

Strategie "Europa 2020"

Peter Friedrich, Europaminister des Landes Baden-Württemberg, begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter denen sich zahlreiche namhafte Gäste befanden. Unter anderem der europapolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Peter Hofelich, und die stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Friedlinde Gurr- Hirsch. Friedrich betonte, dass sich die EU Strategie 2020 nicht allein auf bloße Wirtschaftsthemen und Wachstumsziele konzentrieren dürfe, sondern auch die Bedeutung der kulturellen sowie der bildungs- und jugendpolitischen Dimension in der EU stärker berücksichtigen müsse. Frau Hirsch bekräftigte dies dahingehend, dass sie auf die Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer bei der europäischen Bildung hinwies.

Im Fokus der Berichterstattung stand die Finanzpolitik der Europäischen Union mit der Diskussion über Finanzmarktregulierungen und Griechenlandhilfen. “Wir befinden uns in einem unausweichlichen Dilemma, denn die Rettung Griechenlands ist gleichzeitig die Rettung unserer nationalen Anlagevermögen“, so der Europaminister.

Das Thema der Migration wurde vor allem unter dem Gesichtspunkt der wieder eingeführten Grenzkontrollen seitens Dänemark angesprochen. Die damit einhergehende Verwässerung der Schengener Verträge stellt eine wichtige Errungenschaft der europäischen Bewegung in Frage und wurde von den Vertreterinnen und Vertretern deutlich kritisiert.

Eine Anekdote über die Personaldebatten der Europäischen Zentralbank rief die von starken nationalen Interessen ausgehende Gefährdung ins Bewusstsein. Frankreich forderte als Ersatz für Trichet einen neuen französischen Vertreter im EZB-Direktorium. Dafür muss das bisherige italienische Mitglied Lorenzo Bini Smaghi als zweiter Vertreter Italiens seinen Platz räumen. Nur ein Telefonat während des Gipfels zwischen Bini Smaghi und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy löste den Konflikt auf.

Die Anwesenden sind sich einig: Um den „Europäischen Gedanken“ lebendig zu halten, braucht es eine engagierte proeuropäische Jugend sowie verantwortungsvolle und zeitgemäße Medien. Die Selbstverständlichkeit der europäischen Errungenschaften dürfe nicht dazu führen, dass die Begeisterung der jungen Leute für Europa zusehends abflaue.

Die Jungen Europäer - JEF Baden-Württemberg e.V. hielten dem entgegen, dass es gerade die JEF sei, die verstärkt auf neue Medien setze und darüber hinaus im Rahmen einer deutschlandweiten Aktion gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auch öffentlichkeitswirksam tätig gewesen sei. „Es reicht jedoch nicht, ausschließlich auf Presse- und Bildungsarbeit zu setzen. Die EU muss auch für glaubwürdige Politik sorgen“, so Markus Breitweg, stellvertretender Landesvorsitzender der JEF. Erst jüngst im Falle Syriens habe man es zum wiederholten Male in diesem Jahr verpasst, auf weltpolitischer Bühne als einheitlicher und wertgeleiteter Akteur aufzutreten. „Wir können den jungen Leuten genauso wie der großen Mehrheit der Bevölkerung nur schwerlich die komplexen Mechanismen etwa der Währungsunion vermitteln“, so Breitweg weiter. Dagegen käme ein klares und glaubwürdiges Eintreten Catherine Ashtons für Menschenrechte bei den Bürgerinnen und Bürgern an.

Die Veranstaltung fand in angenehmer Atmosphäre in den Räumen der Bibliothek des Staatsministeriums statt. Nach gelungenen zwei Stunden brachte es Frau Hirsch auf den Punkt: „Europa braucht die Jugend und die Jugend muss heiß auf Europa bleiben.“

Denn wie ein altes Sprichwort schon sagt: „Nur Pessimisten schmieden das Eisen, solange es heiß ist. Optimisten vertrauen darauf, dass es nicht erkaltet“. Und wie wir alle wissen: Vertrauen ist gut, aber etwas Unterstützung ist manchmal besser

Nadine Winter
Pressesprecherin der Jungen Europäer- JEF Baden-Württemberg e.V.  

Pressemitteilung vom 04.07.2011