Strategietreffen zur europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit 2012

Auf Einladung der EU-Kommissionsvertretung München kamen Vertreterinnen und Vertreter der in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit aktiven Verbände, Organisationen und Ministerien in Baden-Württemberg im Stuttgarter Europahaus zu einem Arbeitstreffen zusammen, um die Planungen für die Öffentlichkeitsarbeit der Kommission im kommenden Jahr möglichst eng an die (Informations-) Bedürfnisse der Menschen vor Ort rückzubinden. 

Neben Herrn Dr. Henning Arp, dem Leiter der Kommissionsvertretung und Herrn Paul Kubosch, dem Leiter des Parlaments-Außenbüros in München, waren Vertreter des Kultusministeriums, des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, des Sozialministeriums, der Stadt Stuttgart, der Landeszentrale für politische Bildung, der Europa-Union sowie der JEF Baden-Württemberg anwesend.

Zielsetzung des Treffens war, ausgehend vom Arbeitsalltag der Verbände, Organisationen und Ministerien Themen zu identifizieren, die die Bevölkerung in Baden-Württemberg im kommenden Jahr betreffen werden, um mit entsprechenden Informationsformaten wie Bürgerforen, Podiumsdiskussionen, Ausstellungen, Informationsbroschüren etc. angemessen und möglichst bürgernah reagieren und informieren zu können.

Seitens der Kommission stehen folgende Themenblöcke für 2012 im Mittelpunkt:

Währung und Wirtschaft in der EU (u.a. Schuldenkrise, wirtschaftspolitische Koordinierung), Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts (u.a. Schengen-Reform), EU-Haushalt (u.a. Strukturfonds, Haushaltsplanung 2014-2020) sowie die Rolle der EU in der Welt (Reaktion auf den arabischen Frühling, Nachbarschaftspolitik etc.).

Im Verlauf der Diskussion wurde allerdings auch deutlich, dass aus Sicht der baden-württembergischen Verbände, Organisationen und Ministerien neben den oben genannten auch die Themen „Europa in der Schule“, die aktive Gestaltung der Umsetzung der Donauraumstrategie sowie die Frage nach der Erreichbarkeit von Bürgerinnen und Bürgern, die Europa entweder skeptisch gegenüberstehen oder sich nicht für Europa interessieren, eine zentrale Rolle spielen werden.

Seitens der JEF wurde insbesondere auch die Frage nach der Rolle der Medien in der Meinungsbildung über die EU angesprochen. Zwar seien die Korrespondenten vor Ort in Straßburg und Brüssel zumeist von den Vorteilen der gemeinsamen Politik im Rahmen der EU überzeugt, allerdings führe die Notwendigkeit der Auflagensteigerung allzu oft dazu, dass nur diejenigen Berichte das Placet der Redaktionen bekommen, die kurz, prägnant und möglichst auch polarisierend die komplexen Sachverhalte auf EU-Ebene behandeln. Daher müssten auch die Redaktionen in die Verantwortung genommen werden und – beispielsweise als Diskutanten bei Podiumsveranstaltungen – viel stärker als bisher die Mechanismen und Notwendigkeiten der Berichterstattung offenlegen und erklären.

(Martin Renner, stellv. Landesvorsitzender)