Europa von Herzen, auch für Egoisten!

Günther H. Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission und Peter Friedrich, Europaminister des Landes Baden Württemberg, gaben sich am 17.01.2012 im Neuen Schloß in Stuttgart die Ehre. Thema: Aktuelle Herausforderungen für Europa und Baden-Württemberg - wohin steuert die Europäische Union?  „Eigentlich wäre Baden-Württemberg, wenn man es genau betrachtet, die bessere Schweiz - jedenfalls wäre man wohl näher am Hochdeutsch.“ Mit diesen Worten leitete Herr Oettinger geschickt seinen Vortrag, der neben amüsanten Vergleichen aus der baden-württembergischen Alltagswelt die derzeitigen europapolitischen Themen kritisch betrachtete, ein. Neben der Energiepolitik, die bei Anwesenheit Oettingers als Kommissar für Energie natürlich nicht fehlen darf, war auch speziell die Rolle Baden-Württembergs als wirtschaftlich starke Region ein Thema.

Friedrich nutzte seinen Vortrag um den Anwesenden aus Wirtschaft, Medien und Politik seine Ansichten über den Weg aus der Krise näher zu bringen. Neben einer Fiskalunion, weiteren Abtretungen von Souveränitätsrechten und einem Schuldentilgungsfonds, ist Friedrich das Arbeiten mit der Bevölkerung und der Vertrauensaufbau ein starkes Anliegen. Hier merkte Simon Freisler, Vorsitzender der JEF Stuttgart an, dass Vertrauen auch immer mit Erfüllung von Erwartungen zusammen hängt. Diesen Erwartungen kann man laut Oettinger nur gerecht werden, wenn man es schafft transparente und bürgernahe Entscheidungen zu treffen, denn Europa gelingt nur durch und mit dem Bürger, so Friedrich.

Weniger Einigkeit konnte man auf dem Energiesektor ausfindig machen. Während der Europaminister den absoluten Schwerpunkt auf die erneuerbaren Energien richtete und den deutschen Weg als vorbildhaft für Europa bezeichnete, sah Oettinger hier den europäischen Weg nur innerhalb gemeinsamer Sicherheitsstandards, weniger eines allgemeinen Atomausstiegs „Wenn Deutschland seine Atomkraftwerke abgeschaltet hat, fängt Polen erst an zu bauen“, so Oettinger. „Wenn wir nicht aufpassen wird der Strompreis eine gefährliche Kostensteigerung erfahren und möglicherweise Grund für eine Spaltung der Gesellschaft sein.“

Absolute Einigkeit herrschte allerdings in der Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Konzeption. Ob Syrien oder Ungarn, die Europäische Union müsse hier gemeinschaftlich und mit fester Stimme ihren Weg gehen. Beide begrüßten den heutigen Beschluss der Kommission ein Strafverfahren gegen Ungarn einleiten zu wollen.

Der abschließende Appell von Friedrich und Oettinger sich für Europa stark zu machen, richtete sich nicht nur an diejenigen, für die Europa eine Herzensangelegenheit darstellt. Europa ist nämlich nicht nur ein Friedensprojekt, es ist ebensogut aus egoistischen Gründen erstrebenswert, dies mag man gut finden oder nicht.  „Was wir Europa geben, gibt es uns wieder. Denken wir an unsere baden-württembergischen Produkte, an den Export und unsere Lage, so sind wir darauf angewiesen in einer funktionierenden Europäischen Union zu leben und zu wirtschaften", so Oettinger.

Es kommt wohl keiner an Europa vorbei, ob Egoist oder Idealist!

 

(Bericht: Nadine Winter, Pressesprecherin der Jungen Europäer- JEF Baden-Württemberg e.V.)