17. Europapolitisches Debriefing beim Landesbauernverband Baden-Württemberg

Das 17. Europapolitische Debriefing am 24.10.2011 war eines der besonderen Art. Eine fundierte Diskussion über Beschlüsse des Europäischen Rates war nur im Rahmen von Spekulationen möglich, da die entscheidenden Abstimmungen erst im Laufe der Woche folgen sollten.

Eyke Peveling, Stellvertretender Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, übernahm trotz alledem die Berichterstattung über den derzeitigen Ergebnisstand und stellte sich in gewohnter Weise den kritischen Nachfragen der Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen europapolitisch aktiven Organisationen. Auch die Jungen Europäer - JEF Baden-Württemberg e. V. befanden sich unter den geladenen Gästen. Der Präsident des Landeskomitees der Europäischen Bewegung, Prof. Dr. Christian O. Steger, wies in seinem Begrüßungswort darauf hin, dass es die Proeuropäer sein müssten, die die europäische Fahne in prekären Zeiten hoch halten.

Portugal, Italien und Griechenland

Prägende Themen der jeweiligen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU sowie der Eurozone war die Griechenlandproblematik. Die Europäische Union steht hier vor Entscheidungen, die kontroverser nicht diskutiert werden könnten. Dies zeigte sich auch im Meinungsbild der Anwesenden. Fragen nach dem Willen der griechischen Bevölkerung die Maßnahmen mitzutragen, Fragen nach der Rolle der Ratingagenturen und der Zukunft des Euros beschäftigten die Diskussionsrunde.

Ebenso bestehe die Problematik der Kopplung innenpolitischer Themen an europapolitische Entscheidungen, so Eyke Peveling.  Beispielsweise kam es in der Slowakei zu einer Ablehnung der Erweiterung des Rettungsschirms um einen innenpolitischen Wechsel herbeizuführen. Dies zeige, dass die Konstellationen auf nationaler Ebene an Komplexität zunehmen und eine einheitliche Abstimmung erschweren. Aber Griechenland sei nicht alleiniges Sorgenkind. Auch Portugal und jüngst Italien hätten Hilfsmaßnahmen nötig. Folglich sei auch Silvio Berlusconi von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy deutlich angesprochen worden.

Kritische Jugend

Eine zentrale These, die von einigen Anwesenden vertreten wurde war, dass viele Entscheidungen der Europäischen Union den Menschen schlicht nicht mehr erklärbar seien. Die Bürgerinnen und Bürger müssten aufgeklärt und sensibilisiert werden. Europa dürfe sich nicht noch weiter von seiner Basis entfernen, bemerkte Dr. Karlheinz Dürr von der Landeszentrale für politische Bildung.

Seitens der Jungen Europäer fügte Markus Breitweg hinzu, dass Europapolitik vor allem der Jugend nur noch schwer zu vermitteln sei. Symptomatisch dafür sei der Zulauf der „Occupy Wall Street Bewegung“. Diese begann mit ein paar Demonstranten, die ihren Unmut über die Banker kund taten und entwickelte sich zu einem globalen Protest. Hier müssten Ansätze gefunden werden, wie der Jugend und der Bevölkerung europäische Entscheidungen wieder näher gebracht werden könnten.

Zu wenig Europa

Für Eyke Peveling liegt das Problem auf der Hand. Es gibt „zu wenig Europa“. Besäße Kalifornien ein ähnliches Schuldenproblem wie Griechenland, es würde niemand auf die Idee kommen, dass Amerika Kalifornien fallen ließe. Wären solche Verhältnisse auch in Europa gegeben, wäre es nicht zu dieser derzeitigen Krise gekommen. Günther Hieber, Präsident des Bunds der Selbständigen,  verglich daraufhin Europa mit „einem Handelsschiff auf hoher See, das Piraten ausgesetzt ist“. Seine Forderung ist klar: „Wir brauchen wieder sicheres Fahrwasser für die Europäische Union“.

Am Mittwoch, wenn der Europäische Rat seinen Gipfel fortsetzt, muss ein weiterer Schritt in diese Richtung getan werden. Damit Griechenland, Portugal, Italien  und Europa nicht vielleicht doch noch nass werden.

Nadine Winter

Pressesprecherin